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Finanzen I : Wunder am Rhein

Wie das überschuldete Monheim die Gewerbesteuer radikal senkte und viele Firmen anlockte. Jetzt ist die Stadt schuldenfrei und muss sich vieler Neider erwehren

07.03.2016
2023-08-30T12:29:57.7200Z
5 Min

Das Plakat signalisierte Protest: "Vier Kitas in Planung - und wo bleiben wir?". hieß es auf der Pappe, die aufgebrachte Mütter Ende Februar den Kommunalpolitikern des Jugendhilfeausschusses entgegenstreckten. Seit fast einem Jahr muss ihr Kindergarten ohne Küche, ohne Toiletten, ohne Gruppenräume auskommen. Die Ursache ist klar: Schaden durch einen Wasserrohrbruch. Doch über die Übernahme der Sanierungskosten streiten der Gebäudeversicherer und die Stadt Monheim am Rhein miteinander, Gutachter und Juristen inklusive. So etwas dauert.

Der Alte Markt in Monheim muss renoviert werden. Auch hier protestierten 3.500 Anwohner per Unterschrift für den Erhalt von sieben Kugelakazien. Erst als der Bürgermeister sieben Linden als Ersatz für die erkrankten Bäume versprach, waren die meisten Bürger beruhigt. Über das Pflaster gibt es nach wie vor erregte Debatten.

Die beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen: Monheim ist kaum anders als die meisten der 11.000 deutschen Gemeinden. Dennoch macht die rund 40.000 Einwohner große Stadt im Kreis Mettmann, zwischen Düsseldorf und Köln gelegen, seit vier Jahren Schlagzeilen. Das "Wunder von Monheim": Von einer hoch verschuldeten Kommune mit Nothaushalt hat es Monheim innerhalb von knapp zwei Jahren nicht bloß zur Schuldenfreiheit gebracht. Es gibt eine Rücklage von 115 Millionen Euro und die Stadt kaufte sämtliche Anteile des örtlichen Strom- und Gas-Versorgers zurück, der nun Monheim mit einem ultraschnellen Glasfasernetz ausstatten soll.

Unerwartete Nachzahlung Das Wunder von Monheim begann im Jahr 2011. Mehrere große Gewerbesteuerzahler der Stadt mussten nachzahlen - rund 40 Millionen Euro, was dem Monheimer Etat einen unerwarteten Haushaltsüberschuss beschert. "Diesen Effekt wollten wir nicht einfach so verpuffen lassen", sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann, 33. "So entstand die Idee, die Gewerbesteuer in Monheim am Rhein derart stark zu senken, dass wir für zusätzliche Gewerbesteuerzahler attraktiv würden." Bürgermeister Zimmermann kommt aus der lokalen Jugendpartei "Peto", lateinisch "Ich fordere", die innerhalb von nur zwei Legislaturperioden die Ratsmehrheit von der CDU erobert hat. Der junge Bürgermeister Zimmermann und der damalige Stadtkämmerer Max Herrmann - ein Fahrensmann kurz vor der Pensionsgrenze - luden die Fraktionsspitzen des Rates ein und schlugen ihnen einen Handel vor: Sie wollten für zusätzliche Gewerbesteuerzahler in Monheim sorgen, im Gegenzug sollten die Parteien verbindlich zusagen, 2012 den Gewerbesteuerhebesatz radikal zu senken - von einem Hebesatz von 475 auf 300 Punkten. Manch einer in der Runde widersprach nicht, weil er das für unmöglich hielt. Also galt die Verabredung.

"Nun mussten wir Vertrauen bei den Unternehmen aufbauen", erinnert sich Zimmermann. Um den Verdacht eines kurzfristigen Lockangebots zu entkräften, präsentierte er Berechnungen für die kommenden zehn Jahre. Zunächst skeptische Unternehmer verwandelten sich in Türöffner. "Wir haben zahlreiche Termine durch Mund-zu-Mund-Propaganda bekommen", sagt Zimmermann rückblickend. Bis zur spektakulären Steuerwende erzielte Monheim Jahr für Jahr Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Millionen Euro. Für 2012 hatten Kämmerer Hermann und Zimmermann knapp 150 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen eingesammelt. Also senkte Monheim im März 2012 die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2012 auf einen Hebesatz von 300 Punkten. Das war der niedrigste Wert in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg und Brandenburg gibt es einige Dutzend ähnlich steuergünstige Kommunen. Im europäischen Vergleich reicht dies bestenfalls für einen Platz im Mittelfeld.

2014 schraubte Monheim den Hebesatz auf 285, 2016 auf 265 Punkte. Um auch den Bürgern etwas zu Gute kommen zu lassen, wurden zugleich die Grundsteuern verringert. Kita-Plätze stellt Monheim kostenfrei bereit.

Die günstigen Gewerbesteuern zeigten Wirkung. Zum Stichtag 30. Dezember 2011 waren 2.403 Unternehmen in Monheim registriert. Zum Stichtag 20. Oktober 2015 erhöhte sich die Zahl der Unternehmen auf 2.698. 295 neue in Monheim angesiedelte Unternehmen entsprechen einem Zuwachs um 12,3 Prozent. Mit der Hilfe der frischen Steuergelder konnten die städtischen Schulden rasch abgebaut werden. Mitte Juni 2013 feierte Monheim am Rhein die faktische Schuldenfreiheit im Rahmen eines großen Stadtfestes. Feierlich wurden die letzten Schuldpapiere auf offener Bühne an den Bürgermeister zurückgegeben.

Gleichzeitig mussten sich die Stadtvorderen der immer heftiger werdenden Kommentaren der politischen Gegner erwehren. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach mehrfach von einer "Steueroase mitten in NRW". Andere Politiker befürchteten, Monheim kannibalisiere in der unmittelbaren Nachbarschaft. Gegen solch üble Nachrede verweist Bürgermeister Zimmermann darauf, dass die 20 größten Gewerbesteuerzahler den Großteil der Gewerbesteuereinnahmen Monheims bezahlten. Von ihnen seien zwölf aus anderen Bundesländern oder dem Ausland nach Monheim gezogen. Die Stadt sieht sich in einem europäischen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und nicht auf einem Beutezug um einzelne Handwerker aus angrenzenden Gemarkungen.

Die Vorwürfe eines ruinösen Steuerwettbewerbs sind mittlerweile durch Untersuchungen widerlegt worden. So verweist Jens Lemmer in seiner Studie für das Deutsche Steuerzahlerinstitut, DSi, zum "Wunder von Monheim" darauf, dass die Stadt den mittlerweile größten Teil ihrer Steuereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich an andere Körperschaften abführen müsse. Ein Teil geht im Rahmen der Kreisumlage an den Kreis Mettmann, der durch das nun finanzstarke Monheim seine Umlage von 41,8 Prozent im Jahr 2012 auf 35,4 Prozent im Jahr 2014 senken konnte. Das bedeutet eine Entlastung um 15 Prozent für Monheims Nachbargemeinden.

Zahlmeister Und auch beim "Kommunal-Soli", initiiert von der rot-grünen Landesregierung in NRW zur Stützung notleidender Ruhrgebietsstädte, ist das kleine Monheim der Hauptzahlmeister - noch vor der Landeshauptstadt Düsseldorf. Am Ende muss Monheim von jedem über die Gewerbesteuer eingenommenen Euro 80 Cent an andere abgeben. Monheim klagt derzeit zusammen mit weiteren Städten gegen die NRW-Umlage, die aus Sicht der Zahlerstädte einen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung über die Einnahme darstellt (Art. 106 GG).

Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts untersucht, wie die anderen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf Monheim Hebesatzpolitik reagieren. Im Rahmen einer Regressionsanalyse berücksichtigen die Autoren neben der Entfernung zu Monheim und der Hebesatzentwicklung in den anderen Gemeinden auch verschiedene sozioökonomische Faktoren (wie Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und Schuldenstand). Dabei zeigt sich, dass die Hebesatzsenkungen in Monheim zwar nicht zu einem Steuersenkungswettlauf in Nordrhein-Westfalen geführt haben. Die Steuerpolitik Monheims wirkt jedoch offenbar disziplinierend auf die Nachbargemeinden. So steigt die Wahrscheinlichkeit stabiler oder sinkender Gewerbesteuersätze mit der räumlichen Nähe einer Gemeinde zu Monheim. Aktuell diskutiert Dormagen über niedrigere Gewerbesteuersätze - die Monheim am Rheinufer vis-a-vis gegenüberliegende Stadt. Zudem stellten die Wissenschaftler fest, dass die Gewerbesteuersätze im näheren Umfeld von Monheim weniger stark steigen als im Rest von NRW.

Wie viele Fortsetzungen soll Monheim bekommen? Die absolute, durch das Gewerbesteuergesetz festgelegte Hebesatzgrenze liegt bei 200 Punkten. "Mein Ziel ist es, die Steuerlast für in Monheim ansässige Firmen auf unter 25 Prozent zu drücken", sagt Bürgermeister Zimmermann. Beim derzeitigen Hebesatz von 265 Punkten liegt diese Steuerquote bei 25,1 Prozent.