BILDUNG : Bröckelnder Putz mit Schimmel an den Wänden

Es war der typische verbale Schlagabtausch eines Landtagswahlkampfes. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, warf der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der vergangenen Woche im TV-Duell Versagen in der Schulpolitik vor: "Jede Woche fallen 16.000 Unterrichtsstunden aus - das ist Bildungsraub an den Kindern." Dreyer wies die Kritik umgehend zurück stellte den Schulalltag in ihrem Land völlig anders dar: "Wir hatten noch nie eine bessere Versorgung als zur Zeit."

Die Schul- und Bildungspolitik ist ein großes Thema in jedem Landtagswahlkampf, liegt sie doch ausschließlich in den Händen der Länder. Und weil die Eltern der Schüler und die Lehrer eine gewichtige Stimme an der Wahlurne haben. Bundesweit wurden im Schuljahr 2014/15 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 8,27 Millionen Schülerinnen und Schüler an 33.635 allgemeinbildenden Schulen - unter ihnen allein 15.578 Grundschulen - unterrichtet. Bestimmte vor einigen Jahren noch das Abschneiden deutscher Schüler bei den Pisa-Studien die Bildungsdebatte, rückt zunehmend der schlechte Zustand vieler Schulgebäude in das Zentrum des Interesses. So ergab eine Umfrage des Westdeutschen Rundfunks unter 1.000 Schulleitern in Nordrhein-Westfalen im Februar dieses Jahres, dass etwa 85 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig seien. Defekte Toiletten und Heizungen, undichte Dächer, Schimmel und bröckelnder Putz zerren an den Nerven von Schülern und Lehrern. Entsprechende Berichte finden sich derzeit aus jedem Bundesland in den Medien. Und über Lehrer, Schüler und Eltern, die dem Klassensaal in Eigeninitiative einen neuen Anstrich verpassen.

Angesprochen auf die Situation verweisen Bundes- und Landespolitiker meist auf die Kommunen. Während die Länder verantwortlich zeichnen für die Erstellung von Lehrplänen und die Beschäftigung des Lehrpersonals, sind für den Bau und den Erhalt von Schulgebäuden Städte und Gemeinden neben den kirchlichen oder privaten Schulträgern zuständig, dies gehört zu ihren sogenannten Pflichtaufgaben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beziffert den Investitionsbedarf an Deutschlands Schulen und Bildungseinrichtungen auf 31,7 Milliarden Euro. Nach den Straßen liegen die Schulen mit 24 Prozent des geschätzten Gesamtinvestitionsbedarfs von 132 Milliarden Euro auf Platz zwei. Und das, obwohl die Kommunen nach Angaben des DStGB in den vergangenen Jahren sogar vorwiegend bei den Schulen investiert haben.

Die Kommunen sind jedoch nicht nur verantwortlich für die Bausubstanz der Schulgebäude, sondern auch für die Bereitstellung der Lehr- und Lernmitteln, zum Beispiel Schulbücher oder die naturwissenschaftlichen Sammlungen, aber auch für die alltäglichen Bedarfsgüter wie Toiletten- und Kopierpapier. Zumindest in diesem Bereich sind viele Länder und Kommunen schon vor Jahren dazu übergegangen, den Schulen mehr Eigenverantwortung zuzuweisen. Sie bekommen zur Deckung ihrer laufenden Kosten ein festes Budget zugewiesen, aus dem sie ihren Bedarf an Lehr- und Lernmitteln selbst decken. Befürworter dieses System argumentieren, dass die Schulen flexibler agieren könnten, im besten Fall nicht ausgegebene Gelder mit ins nächste Haushaltsjahr nehmen könnten. Kritiker monieren, dass es letztlich nur darum ginge, die kommunale Verwaltung zu entlasten und den Schulen dadurch zusätzliche Arbeit aufgebürdet werde.

Umstritten ist auch das sogenannte Schulsponsoring, mit dem mangelnde Gelder für Lehr- und Lernmaterialien ausgeglichen werden sollen. Zwar wird sich kein Schulleiter dagegen sperren, wenn ein IT-Unternehmen seine Schule mit modernen Computern ausrüstet. Wenn aber ein Energieversorger wie RWE im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit nordrhein-westfälischen Schulen für den Braunkohletagebau wirbt, dann sorgt dies für wachsenden Unmut bei Lehrerverbänden, Eltern und Schülern.