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EU-TÜRKEI-ABKOMMEN
Johanna Metz
»Europa wird es schaffen«

Merkel spricht von entscheidender Wegmarke. Opposition: Schmutziger Deal

Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn des EU-Gipfels mit der Türkei Ende vergangener Woche gesagt, und niemand wollte ihr da ernsthaft widersprechen. Doch am Ende ging alles überraschend schnell. Um 17.30 Uhr trat Merkel am vergangenen Freitag in Brüssel vor die Presse, um den erfolgreichen Abschluss eines gemeinsamen Abkommens (siehe Text unten) zu verkünden. Dieses soll maßgeblich dabei helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die irreguläre Migration in die EU zu beenden. "Mein Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen und zwar mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen", verkündete die Kanzlerin voller Zuversicht nach zweitägigen Beratungen.

Die Türkei wird nun ab dem 4. April alle Flüchtlinge, die illegal über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind, wieder zurücknehmen, sofern sie keinen Schutzanspruch in Europa haben. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling will die EU im Gegenzug einen anderen legal aus der Türkei aufnehmen. Ziel sei es, hatte Merkel am Mittwoch im Bundestag erklärt, "den kriminellen Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage" zu entziehen und das "grausame Sterben in der Ägäis endlich" zu beenden.

Den nicht nur unter den 28 Mitgliedstaaten, sondern auch im Bundestag höchst umstrittenen Deal - den Merkel in ihrer Regierungserklärung jedoch als "entscheidene Wegmarke" bei der Lösung der Flüchtlingskrise bezeichnete -, hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März selbst vorgeschlagen. Und seit Freitag ist klar: Die EU will den Preis, den er dafür verlangt, zahlen. Nachdem sie Ankara bereits im November bis 2018 drei Milliarden Euro für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge zugesagt hatte, sollen jetzt weitere drei Milliarden fließen. Zudem verspricht Europa Ankara beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt sowie Visafreiheit.

»Schulterschluss mit Despoten« Die Opposition ließ im Vorfeld kein gutes Haar an dem Pakt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach im Bundestag von einem "Schulterschluss mit dem Despoten Erdogan" und warf der EU vor, mit dem türkischen Präsidenten einen Mann zu hofieren, der die Pressefreiheit abschaffe und die Türkei zu einem "Transitland des Terrorismus" gemacht habe. "Erdogan diktiert Europa Bedingungen", konstatierte Bartsch und warnte: "Mit so einem Partner kann es keine Lösung für Europa geben." Der EU hielt er vor, "das fundamentale Recht" auf ein individuelles Asylverfahren abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, nannte es "grotesk", dass Europa seine humanitäre Verantwortung auf Erdogan abschiebe. Geflüchtete seien bei diesem "schmutzigen Deal" keine Individuen mehr, deren Schutzbedürftigkeit im Einzelfall geprüft werde, sondern "nur noch Rechengrößen im Tauschhandel zwischen der EU und der Türkei". Hofreiter urteilte: Wenn künftig nur Syrer nach Europa kommen sollen, bedeute das "de facto nichts anderes als eine flexible Obergrenze". Die EU warnte er davor, wegzuschauen, während Erdogan "massiv" gegen die Menschen- und Bürgerrechte verstoße.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Umgang Erdogans mit Opposition und Meinungsfreiheit als "einer Demokratie unwürdig". Er verwies aber auch darauf, dass die Türkei den Syrern "mehr Schutz und Sicherheit als alle andere europäischen Länder zusammen" gebe. Deshalb sei "eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht". Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel wertete Oppermann als "eine Chance, auf grundlegende Veränderungen in der Türkei hinzuarbeiten".

Von "Chancen" und einem wichtigen "Dialog" sprach auch die Kanzlerin. Den Abgeordneten versicherte sie, dass die EU gegenüber der Türkei keine Abstriche bei wichtigen Prinzipien machen werde. Überdies stellte sie klar, dass ein EU-Beitritt des Landes "jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht". Noch klarer formulierte das CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Wir sehen im derzeitigen Stadium keine Möglichkeit, dass die Türkei volles Mitglied der EU wird." Dankbar zeigte sie sich angesichts der Klarstellung Merkels beim Thema Visafreiheit; die Kanzlerin hatte betont, dass die 72 dafür notwendigen Voraussetzungen von der Türkei "unverändert" erfüllt werden müssten. Hasselfeldt, deren Partei eine Einwanderungswelle aus der Türkei infolge der Liberalisierung fürchtet, unterstrich im Bundestag die Erwartungshaltung der CSU: "Von der Verbindlichkeit dieser Bedingungen wird kein Jota abgewichen. Das ist für uns ganz wichtig."

Für Merkel ist der Deal mit der Türkei zentraler Baustein der von ihr seit Monaten forcierten "gesamteuropäischen Lösung" der Flüchtlingskrise und damit ein großer politischer Erfolg. Doch noch sind viele Fragen ungeklärt, etwa wie die syrischen Flüchtlinge künftig fair in Europa verteilt werden sollen.

Wie enttäuscht Merkel darüber ist, verhehlte sie im Bundestag nicht. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen", sagte sie dort. Ganz klar: Der jüngste EU-Gipfel wird nicht der letzte gewesen sein, auf dem Merkel dicke Brette bohren musste.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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