Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Prüfung für die EU

In der Außenpolitik ist es wie in der Familie: Auch wenn die Sympathie für einen Gesprächspartner arg gelitten hat, bleibt man verwandt und muss irgendwie miteinander umgehen.

So ist es in diesen Wochen mit der Türkei. Die Führung des Landes bietet für die Vertreter der europäischen Demokratien wahrlich genügend Anlass, den Gesprächsfaden unter Verweis auf eklatante Verstöße gegen die Prinzipien eines freiheitlichen Wertesystems abreißen zu lassen. Und doch ist Europa gut beraten, weiter mit der Türkei zu reden, um eine für alle Beteiligten erträgliche Lösung der Flüchtlingskrise zu erwirken.

Dabei weiß die Türkei ihre zentrale Rolle in dieser Frage, die sich aus der geografischen Scharnierfunktion des Landes am südöstlichen Rand der Europäischen Union ergibt, zum eigenen Vorteil zu nutzen. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Immerhin hat die Türkei einen großen Teil der Last, die sich aus den Fluchtbewegungen ergibt, unmittelbar getragen. Es wäre vermessen und ungerecht, dem Land dabei mangelndes Engagement vorzuwerfen.

Wenn jetzt aber unter Verweis auf ebendiese Bürde eine Annäherung an die europäische Gemeinschaft als Gegenleistung verlangt wird, muss das im Detail abgewogen werden (siehe auch Kommentare auf Seite 2). Dabei ist, wie stets in solchen Situationen, diplomatisches Geschick gefragt. Allerdings bedeutet das keineswegs, die Dinge nicht beim Namen zu nennen: Menschenrechte oder Pressefreiheit sind hohe Güter; Verstöße dagegen dürfen trotz allen Strebens nach einem Kompromiss nicht einfach unter den Tisch fallen.

Die Fluchtbewegung hat sich wie eine Prüfung des gemeinsamen Wertekanons über den Kontinent gelegt. Diese Prüfung kann die EU deshalb nur gemeinsam bestehen. Es wird also darauf ankommen, Solidarität von den Mitgliedsstaaten einzufordern, die sich aus innenpolitischen Gründen bei der Aufnahme notleidender Menschen zurückhalten. Gleichzeitig darf die Hilfsbereitschaft besonders engagierter Nationen nicht weiter über die Maßen strapaziert werden.

Außerhalb der Europäischen Union, auch gegenüber der Türkei, wäre manches leichter zu vermitteln, wenn innerhalb der EU die vereinbarten Spielregeln von allen Mitgliedern eingehalten würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag