MENSCHENRECHTE : Grüne: Mehr Solidarität mit Zivilgesellschaft

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. In einem Antrag (18/7908), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Kräfte gezielt zu fördern, "um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie deutlich zu machen".

Für ihre Fraktion erklärte Kordula Schulze-Asche, es gehe um die "Versuche des Verkomplizierens, Diffamierens, Behinderns und Kriminalisierens" zivilgesellschaftlichen Engagements. "Diese Prozesse zu entlarven und sich zu solidarisieren", sei Aufgabe aller Demokraten weltweit".

Bernd Fabritius (CSU) zeigte sich dankbar für die Einbringung des Antrags, betonte aber, dass die Bundesregierung die Forderungen in ihrer täglichen Arbeit bereits praktiziere. Auch Frank Schwabe (SPD) stellte klar, dass es "Konsens" im Bundestag sei, sich umdiese Fragen zu kümmern. Beide verwiesen auf einen Antrag (18/6880) zum Thema, den der Bundestag auch mit Zustimmung der Grünen erst im Dezember verabschiedet habe.

Annette Groth (Die Linke) stimmte der Einschätzung der Grünen zu, dass die Behinderung NGOs "keinswegs nur Praxis von autoritären und diktatorischen Regimes ist". Als Beispiele nannte Groth die "restriktiven Mediengesetze und die massiven Einschüchterungen von NGOs" in der Türkei, Ungarn und Polen.