BAU : Gemeinnütziger Wohnungsbau

Die Opposition fordert den Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit. Damit soll "Marktversagen" korrigiert und günstiger Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin und München geschaffen werden. Jeweils einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8081) und der Fraktion Die Linke (18/7415) dazu beriet der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Im Groben wollen beide Fraktionen, dass gemeinwohlorientierte Wohnbauunternehmen langfristig gebundene Wohnungen gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen. Die Miete soll dabei stark gedeckelt werden. Im Gegenzug werden die Unternehmen unter anderem steuerlich privilegiert. Das alte Wohngemeinnützigkeitsrecht war Ende der 1980er abgeschafft worden. Bei der Koalition stießen die Vorschläge auf eine von Skepsis begleitete Offenheit (SPD) bis hin zur offenen Ablehnung (CDU/CSU). Koalitionsredner verwiesen zudem auf die von ihnen bereits vorangebrachten wohnungsmarktpolitischen Maßnahmen.

Heidrun Bluhm (Die Linke) rief nach "jahrzehntelanger wohnungspolitischer Agonie" zu einem Neustart im Interesse jener auf, die "verzweifelt" nach bezahlbaren Wohnungen suchten. Die "uneingeschränkte Marktwirtschaft" habe zu einer "krisenhaften Situation" geführt. Es brauche daher eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft als "Korrektiv", sagte Bluhm. Das koste zwar zunächst Geld, aber durch Einsparungen beim Wohngeld und anderen Transferleistungen sei von einer "betriebs- und volkswirtschaftlichen Win-Win-Situation" auszugehen.

Soziale Frage Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Probleme auf dem Wohnungsmarkt als "neue soziale Frage". Die Regierung "negiere die Realität und Faktenlage", wenn sie denke, dass sie sich wohnungsmarktpolitisch auf einem guten Weg befinde. Bundesweit gebe es nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen und jährlich fielen 60.000 aus der Sozialbindung. Dabei müssten 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Deswegen müsse neben den bewährten Instrumenten auch neu über die alte Idee der Wohngemeinnützigkeit nachgedacht werden, sagte Haßelmann.

Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, stellte ebenfalls ein "Marktversagen" fest, das ohne staatliche Intervention nicht gelöst werden könne. Allerdings habe die Bundesregierung beispielsweise mit der Erhöhung des Wohngeldes und der Möglichkeit zur vergünstigten Abgabe von bundeseigenen Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau gezeigt, dass sie das Thema ernst nehme. Über die Stärkung eines nicht profitorientierten Wohnungssektors könne zwar nachgedacht werden, es müsse aber zunächst grundsätzlich geklärt werden, dass der Bund Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich erhalte. Ähnlich äußerte sich auch Klaus Mindrup (SPD) und warb für eine Grundgesetzänderung.

Sylvia Jörrißen (CDU) befand hingegen, dass der Wohnungsmarkt "im Großen und Ganzen" funktioniere, er reagiere auf Angebot und Nachfrage. Mit den Anträgen von Linken und Grünen werde "Angst" verbreitet. Es handle sich um "Panikmache", sagte Jörrißen. Sie sprach sich gegen eine "Verstaatlichung des Wohnungsmarktes" aus. "Sozialistische Wohnungswirtschaft" helfe weder stark nachgefragten Städten noch strukturschwachen Gemeinden.

Die Christdemokratin verwies auf die bereits in Angriff genommenen wohnungsmarktpolitischen Vorhaben der Koalition. In Zukunft müsse auch das Wohneigentum wieder gestärkt werden, etwa durch eine Anpassung der Einkommensgrenze bei der Wohnbauprämie. Zudem müssten die Baukosten sinken, sagte Jörrißen.