UMWELT : Untersuchungsausschuss gefordert

Der "Dieselgate" genannte Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen zieht weitere Kreise: Vergangene Woche einigten sich laut Medienberichten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken darauf, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Demnach soll die Verkehrspolitik bis ins Jahr 2007 im Fokus stehen.

Auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde schlug die VW-Affäre vergangene Woche erneut im Bundestag auf. Thema der von den Grünen beantragten Debatte am Donnerstag war dabei die Schadstoffbelastung durch Feinstaub und insbesondere Stickstoffdioxid.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte dabei weitere mögliche Einschränkungen für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten. Abgase aus Dieselfahrzeugen seien der Hauptgrund, warum die Grenzwerte nicht eingehalten würden Im Hinblick auf die Debatte zur "Blauen Plakette" sprach sie von einer "Skandalisierung". Hendricks betonte, dass Stickstoffdioxid eine "sehr ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit" sei. 2015 waren laut Umweltbundesamt an rund 60 Prozent der verkehrsnahen Messstationen Überschreitungen des Grenzwertes verzeichnet worden.

Marie-Luise Dött (CDU) sah aufgrund der hohen Stickstoffdioxidbelastung ebenfalls Handlungsbedarf. Mit Fahrverboten müsse aber vorsichtig umgegangen werden, denn sie belasteten die Bürger. Erster Adressat politischer Maßnahmen sollten daher die Automobilhersteller sein. Es müssten härtere Kontrollen eingeführt und es müsse für Ehrlichkeit gesorgt werden, sagte Dött.

Auch Ralph Lenkert (Die Linke) sah die Industrie in der Pflicht. Sie müsse für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen. Vorstellbar sei, dass die Industrie beispielsweise durch die Finanzierung der Bahnelektrifizierung oder den Bau und Erhalt von Parkanlagen entsprechend für Kompensation sorge, bis alle ihre Fahrzeuge die Normen einhielten, sagte Lenkert.

Die Grünen schossen sich mit ihrer Kritik insbesondere auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein. Bei der Aufklärung des VW-Skandals verweigere der Minister die Arbeit, sagte Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen). Der Grünen-Abgeordnete forderte die Bundesumweltministerin zum Handeln auf. Es brauche untere anderem ein Aktionsprogramm "Saubere Luft" und Anreizprogramme für die E-Mobilität.