FRANKREICH : Hollandes letzte Reform

Fast 3,6 Millionen Franzosen waren Ende Januar arbeitslos, die Arbeitslosenquote ist in Frankreich mit 10,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Nicht nur für Staatspräsident François Hollande, der 2012 mit dem Ziel angetreten war, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sind diese Zahlen bitter. Eine mögliche erneute Kandidatur 2017 machte der 61-Jährige bereits mehrfach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig.

Diese soll jetzt eine umfassende Reform des Arbeitsrechts bringen, die Arbeitsministerin Myriam El Khomri Anfang des Jahres präsentiert hat. Doch der Gesetzentwurf, über den die Nationalversammlung in dieser Woche erstmals debattiert, treibt seit Wochen Zehntausende Franzosen auf die Straße. Gewerkschaften, Linksparteien und Studentenverbände halten die Vorschläge für unsozial und fordern die Rücknahme des wohl letzten großen Projekts von Hollande. Zuletzt kam es am Rande der Demonstrationen in mehreren Städten zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein.

Mehr Flexibilität Die sozialistische Regierung sieht die Reform als Chance, die Massenarbeitslosigkeit zu senken. Sie will Arbeitgebern mehr Flexibilität einräumen, beispielsweise bei Entlassungen oder Arbeitszeiten, und ermöglichen, dass Arbeitgeber und Belegschaft bestimmte Fragen mit innerbetrieblichen Vereinbarungen regeln können. Unternehmer will sie damit zu mehr Einstellungen ermutigen.

Einen ersten, im Februar bekannt gewordenen Entwurf kritisierten jedoch selbst viele von Hollandes Parteifreunden als zu unternehmerfreundlich. Der linke Parteiflügel schloss sich den Demonstrationen gegen den Text an, die am 31. März in die "Nuit Debout" ("Nacht im Stehen") mündeten.

Die Regierung reagierte darauf mit einem neuen Entwurf, der unter anderem eine höhere Besteuerung der in Frankreich besonders häufigen Zeitverträge beinhaltet. Außerdem versuchte Premierminister Manuel Valls die Jugendlichen mit einem mehr als 400 Millionen Euro teuren Paket zu besänftigen, das höhere Stipendien und Finanzhilfen nach dem Studium vorsieht. Die Opposition sprach von einer "Scheckbuchpolitik". Die Arbeitgeber zeigten sich verärgert über die Änderungen. "Ich fordere feierlich, dass dieser Text schnell korrigiert wird", sagte Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz.

Arbeitsministerin El Khomry hat bereits eingeräumt, dass der neue Entwurf nur ein Kompromiss ist. Sie muss den Text nun ab dem 3. Mai in der Nationalversammlung verteidigen, wo der Sozialausschuss bereits 300 Änderungsanträge angenommen hat. Die Debatte droht heftig zu werden, da auch der linke Parteiflügel der Sozialisten der Regierung die Gefolgschaft verweigern könnte.

Zur Not ohne Parlament? Schon macht das Szenario von Artikel 49-3 der Verfassung die Runde, mit dem die Regierung ein Gesetz auch ohne Votum des Parlaments durchsetzen kann. "Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten, aber ich habe das Gefühl, dass immer mehr Abgeordnete von dem Text überzeugt sind", sagte El Khomri dem Fernsehsender LCI. Zugleich versicherte sie: "Der Artikel 49-3 existiert, aber ich will ihn auf keinen Fall einsetzen."

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.