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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

8. Mai wird nicht gesetzlicher Gedenktag

71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Fraktion Die Linke mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai "als Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag vergangene Woche einem Antrag der Linksfraktion (18/8111) ab, "dem 8. Mai, an dem im Jahr 1945 auch die Befreiung der deutschen Bevölkerung von der Nazi-Diktatur erfolgte, als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen".

Änderung von Statistikgesetzen beschlossen

Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze" (18/7561) in der Ausschussfassung (18/8258) angenommen. Wie die Regierung darin ausführt, zielt ein Schwerpunkt der Novellierung des Bundesstatistikgesetzes auf eine Entlastung von Wirtschaft und Privatpersonen. Ihr Auskunftsaufwand für statistische Erhebungen solle möglichst gering gehalten werden. Stattdessen sollten bei der Statistikerstellung vermehrt Daten verwendet werden, die der öffentlichen Verwaltung schon vorliegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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