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ENTWICKLUNG II
Eva Bräth
»Zu Hause anfangen«

Nationale Umsetzung der Agenda 2030

Auf globaler Ebene sind sie beschlossen, jetzt geht es an die Nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Bundesregierung überarbeitet dazu ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Einen ersten Entwurf stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung vor. Deutschland sei zudem eines der ersten Länder, das dem Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung in New York im Juli über seine Nachhaltigkeitsstrategie berichten werde, sagte Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium vergangene Woche im Ausschuss. Dort scheiterte ein Antrag (18/7649) zur nationalen Umsetzung der SDGs, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hat. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.

Mit der Umsetzung der insgesamt 17 Ziele (auch "Agenda 2030" genannt) müsse zu Hause angefangen werden, begründete eine Grünen-Vertreterin den Vorstoß ihrer Fraktion. Alle Politikfelder müssten einbezogen und konkrete Handlungsoptionen deutlich gemacht werden. Sie verwies auf die 17 Anträge, die ihre Fraktion bereits im September 2015, kurz nach der Verabschiedung der SDGs in New York durch die Vereinten Nationen, in den Bundestag eingebracht hatte. Darin hätten die Grünen für alle politischen Bereiche dargelegt, wie die Ziele zu erreichen seien und was national dazu beigetragen werden könne.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte, die Umsetzung der SDGs erfordere einen Politikwechsel, da unter anderem Rüstungsexporte und internationale Handelspolitik den Zielen der Agenda 2030 entgegenstünden. Sie kritisierte, dass die Ausgaben für das Militär zuletzt deutlich gestiegen seien, obwohl das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Bekämpfung der sozialen Ungleichheit gebraucht werde.

Die Sozialdemokraten lehnten den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass er unzutreffende Aussagen enthalte, etwa die, "dass die Bundesregierung das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung regelmäßig untergräbt". Zudem sei die Umsetzung der SDGs eine ganzheitliche Aufgabe, mit der sich alle Bundestagsausschüsse beschäftigen müssten.

Auch die Unionsfraktion betonte, dass alle Ressorts am Agenda-2030-Prozess beteiligt werden müssten. Im Antrag der Grünen fehlte ihr der entwicklungspolitische Bezug. Darüber hinaus vertrat eine Abgeordnete die Auffassung, dass die Umsetzung der SDGs nur erfolgreich sein könne, wenn die Bevölkerung daran mitwirke. Erforderlich sei eine große Kampagne, um die nötige Öffentlichkeit herzustellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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