LIBANON : Küstenschutz mit Kriegsschiffen

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der Unifil-Mission ("United Nations Interim Force in Lebanon") vor der libanesischen Küste beteiligen. Das schreibt sie in einem Antrag (18/8624), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Danach sollen unverändert bis zu 300 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, um die seeseitigen Grenzen zu überwachen und die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau eines eigenen Küstenschutzes zu unterstützen. Gegenwärtig sind 135 Soldaten im Einsatz, auch um zu verhindern, "dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden", wie es im Antrag heißt. Deutschland stellt dafür bereits seit 2006 Kriegsschiffe bereit, die dem Unifil-Flottenverband unterstellt sind.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verwies in der Debatte auf die schwierige sicherheitspolitische, humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lage im Libanon. "Angesichts der Fliehkräfte, die dort derzeit wirken, ist es wichtiger denn je, Unifil als Stabilitätsanker zu erhalten", betonte er. Es sei für Deutschland und Europa "von herausragendem sicherheits- und außenpolitischem Interesse, dass der Libanon stabil bleibt beziehungsweise stabiler wird". Roth verwies auf eine wichtige Komponente des Einsatzes: "Unifil entlastet die libanesische Armee bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere entlang der syrisch-libanesischen Grenze." Zudem sei die militärische Unterstützung eingebettet in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

»Erfolgreiche Friedensmission« Auch Jürgen Hardt (CDU) urteilte, die Mission leiste angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge im Land und des anhaltendenen Bürgerkrieges in Syrien einen "wichtigen und wirkungsvollen Beitrag" zur Stabilisierung der Region. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn nannte Unifil eine "erfolgreiche Friedensmission", die der Begleitung der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel diene, die libanesische Regierung bei der Grenzsicherung unterstütze und zudem bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels helfe.

"Die Mission hat nicht nur 2006 dazu beigetragen, den Krieg zwischen Libanon und Israel zu beenden, sondern sie ist auch heute noch - zehn Jahre päter - ein unverzichtbarer Beitrag zu Gewaltprävention, zu Friedenserhaltung, zu Konfliktlösungen und zum Dialog", stellte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) klar. Es gebe im Libanon "Waffen in gefährlichem Überfluss und in den falschen Händen sowie zahlreiche politische, aber auch bewaffnete und terroristische Gruppierungen, die bewusst ethnische und konfessionelle Spannungen schüren und versuchen, das Land auch in den Strudel der Gewalt des Syrien-Konflikts hineinzuziehen", erklärte sie. Vor diesem Hintergrund wäre es "falsch und fatal", die Mission zu beenden.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) vertrat die Ansicht, dass Deutschland sich angesichts seiner Geschichte grundsätzlich aus Militäraktionen im Nahen Osten heraushalten sollte. Es gebe genügend andere Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen, "die aber alle nicht genutzt werden", befand er. Der Linken-Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, mehr Vermittlungsgespräche zwischen den Konfliktparteien - etwa der Hisbollah - zu führen und alle Möglichkeiten zu nutzen, "um von der Gewalt wegzukommen".