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ALTERSVORSORGE
Claudia Heine
Sparen für die Rente

Die Linke will die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführen. Auch andere Fraktionen sehen Reformbedarf

Dass Gesetzesprojekte den Namen von Ministern oder anderen Persönlichkeiten tragen, wenn auch nur umgangssprachlich, mag zwar manchmal das Ego kitzeln. Im Fall der Herren Hartz und Riester dürfte sich dieses angenehme Gefühl in den vergangenen Jahren jedoch etwas eingetrübt haben. Denn der Umbau der alten Sozialhilfe nach den Ideen des ehemaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz konfrontiert sowohl Jobcenter als auch Arbeitslose seit Jahren mit allerlei Kompliziertheiten. Entsprechend viele Änderungen und Negativ-Schlagzeilen gab es bezüglich der unter "Hartz-IV" bekannten Gesetze. Nun ist die Riester-Rente an der Reihe, benannt nach ihrem Erfinder, dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Seit Jahren reißt die Kritik nicht ab, dass die staatlich geförderte private Altersvorsorge ihr Ziel nicht erreiche. Das Thema Rentenreform steht ganz oben auf der politischen Agenda. Im Herbst will Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Konzept vorlegen.

In der Bundestagsdebatte zur Zukunft der Riester-Rente in der vergangenen Woche waren sich die Fraktionen einig: Eine Reform der Altersvorsorge muss her. Allerdings wurde auch deutlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten darum bemüht war, nicht alle Riester-Verträge als "gescheitert" zu bewerten. Die Kritik konzentrierte sich vor allem auf die zu geringe Verbreitung bei jenen, die es am nötigsten hätten, den Geringverdienern.

»Machbare Alternative« Grundlage der Debatte war ein Antrag (18/8610) der Fraktion Die Linke, in dem sie fordert, die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und sie in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Sie fordert deshalb, die Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsvermeidung in der Rentenversicherung gesetzlich zu verankern. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die sogenannte Standarderwerbsbiografie soll ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben werden. Der Antrag wurde im Anschluss der Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Matthias Birkwald (Die Linke) bezeichnete den Antrag als "machbare Alternative", die verfassungskonform und finanzierbar sei. Mit der Rentenreform 2001 sei willkürlich ein Loch in die Rentenkasse gerissen worden. Für die Menschen sei es jedoch "brutal", wenn das Sicherungsniveau der Rente weiter sinke und 2030 nur noch bei 43 Prozent liege, kritisierte er. Die Riester-Rente sei nicht geeignet, diese Lücke zu schließen, sagte Birkwald.

Peter Weiß (CDU) bezeichnete Kritik an der Riester-Rente zwar als berechtigt, "aber ich würde niemals die öffentliche Förderung abschaffen", betonte er. Er warf der Linksfraktion vor, die Familien enteignen zu wollen, indem sie die angesparten Riester-Gelder in einen großen Rententopf werfe. Weiß stellte außerdem klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch über das Jahr 2030 hinaus eine Mindestsicherung garantieren und die Betriebliche Altersvorsorge zu einer stabilen Ergänzung ausgebaut werden soll.

Mindestsicherung diskutieren Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Zahlen zur Riester-Rente seien "so einfach wie erschreckend". Seit Jahren stagniere die Zahl der Verträge und es habe sich gezeigt, dass die optimistischen Annahmen zur Höhe der Verzinsung nicht eingetroffen seien. Riester gleiche das Absinken des Rentenniveaus nicht aus. Deshalb "müssen wir uns über das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rente dringend Gedanken machen", betonte Kurth.

Dem stimmte auch Ralf Kapschack von der SPD zu. Er hob jedoch vor allem die derzeit von der Bundesregierung erarbeitete Reform der Betrieblichen Altersvorsorge hervor. Den "Konstruktionsfehler" der Freiwilligkeit wie bei Riester dürfe man dabei nicht wiederholen, warnte er. Rentner, die Grundsicherung erhalten, sollten außerdem künftig einen Teil ihrer Betriebsrente behalten dürfen, schlug Kapschack vor.

Tatsächlich arbeiten Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium schon lange an Konzepten für eine Reform der Betriebsrente. Dies hatten Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode als Ziel formuliert. Die von beiden Ministerien beauftragten Gutachten liegen inzwischen vor. Besonders zwei Aspekte sollen dabei angegangen werden, die stärkere Verbreitung in Kleinbetrieben und bei Geringverdienern. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Zuschuss zur Betriebsrente von 154 Euro pro Jahr für Geringverdiener ins Spiel gebracht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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