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GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Polarisiertes Königreich

Vor dem »Brexit«-Referendum liegen die Lager in Umfragen fast auf gleicher Höhe

Wie explosiv die Stimmung in Großbritannien wenige Tage vor dem EU-Referendum (siehe "Stichwort") ist, das machte in der vergangenen Woche die TV-Debatte mit Premierminister David Cameron und Nigel Farage, Chef der Anti-EU-Partei UKIP, deutlich. Cameron, Kopf des Pro-EU-Lagers, und sein Widersacher stellten sich je eine halbe Stunde den Fragen des Publikums.

Und die hatten es in sich. Während Farage sich gegen Vorwürfe wehren musste, seine Polemik gegen EU-Ausländer schüre Rassismus gegen Migranten im eigenen Land, steckte Cameron für das EU-Freizügigkeitsprinzip Kritik ein. "Sie haben vor Ihrer Wiederwahl versprochen, dass Sie die Zuwanderung senken. Aber das können Sie gar nicht, weil Sie es nicht dürfen", klagte ein Familienvater namens Harry Boparai. Er bekomme kein Termine beim Hausarzt mehr, habe keine Chance, Eigentum zu kaufen und seine drei Kinder müssten sich ein Zimmer teilen.

Wie polarisiert das Königreich bei der Frage der EU-Mitgliedschaft ist, spiegeln auch die fast täglich neuen Umfragen wider. Im jüngsten Durchschnittswert der BBC, dem "Poll of Polls", liegt das Pro-EU-Lager bei 43 Prozent, die Austrittsbefürworter kommen auf 42 Prozent. Allerdings geht die Tendenz in Richtung "Brexit", dem Ausstieg aus der Union: Die EU-Gegner konnten im vergangenen Monat zwei Punkte zulegen, während die Brüssel-Freunde neun Punkte verloren.

"Viele Wähler sind sich der Konsequenzen eines Austritts sehr bewusst. Ein 'Brexit' bringt zwar weniger Zuwanderung. Aber zumindest kurzfristig wird Großbritannien wirtschaftlich schlechter dastehen", sagt der Politologe John Curtice.

Anfangs hatten die EU-Gegner neben dem Thema Einwanderung auch die Wirtschaft auf die Agenda setzen wollen. "Aber dieses Argument haben sie nie überzeugend verkaufen können", sagt Curtice. Daher setzt das "Leave"-Lager in den letzten Tagen vor dem 23. Juni vor allem auf das Thema Migration. Zumal es für viele Briten stellvertretend steht für andere vermeintlich durch die EU-Mitgliedschaft verursachte Übel: der Verlust der Souveränität an Brüssel, das den gewählten britischen Politikern Gesetze vorschreibt, mangelnde Kontrolle über die eigenen Grenzen, geringere Löhne für britische Arbeiter durch die billigere Konkurrenz aus Europas Osten, Überlastung der öffentliche Dienste, unaufhaltsame steigende Häuser- und Mietpreise.

Warnungen vor »Brexit« Dieser weit verbreiteten und durchaus begründeten Kritik stehen scharfe Warnungen entgegen, die Cameron, aber auch große nationale wie internationale Institutionen und Firmen, pausenlos abgeben: Drei Millionen Jobs hingen direkt von der Mitgliedschaft ab, ein Ausstieg würde den barrierefreien Zugang zum Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Konsumenten versperren.

Vertreter von Weltbank und Internationalem Währungsfonds sagen voraus, dass das Wirtschaftswachstum nach einem "Brexit" einbrechen und die bereits herrschende Unsicherheit der Investoren verschärfen würde. US-Präsident Barack Obama warnte die Briten Ende April, sie müssten "sich ans Ende der Schlange stellen", um neue Verträge mit Washington auszuhandeln.

Doch all diese Interventionen scheinen keine Mehrheit für den Verbleib in der Union zu sichern. Das liegt auch an der derzeitigen Verfassung des Kontinents. Die Flüchtlingskrise, das erneute Aufflammen der Euro-Krise und die Terrorattacken in Paris und Brüssel nähren das seit jeher bestehende Gefühl vieler Briten, dass man dieser EU lieber von außen zuschauen sollte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der türkischen Regierung im Gegenzug für deren Unterstützung in der Flüchtlingsfrage kurzfristig Visa-Freiheit und irgendwann die Mitgliedschaft in Aussicht stellt, dient den EU-Gegnern als willkommene Vorlage.

So wird wohl erst in den Morgenstunden des 24. Juni feststehen, ob das 1973 der Gemeinschaft beigetretene Großbritannien Teil der Union bleibt. Für Europa und die Welt wäre es zumindest kurzzeitig ein Schock, verließe die zweitgrößte Volkswirtschaft den Klub. Auf Grundlage von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon hätte London zwei Jahre Zeit, seinen neuen Status mit der EU-Kommission auszuhandeln und anschließend vom Europäischen Rat absegnen zu lassen. Doch niemand glaubt, dass eine solche Zeitspanne ausreicht, um ein so komplexes Beziehungsgeflecht auf neue Beine zu stellen. Zumal einige europäische Partner bereits unverhohlen ankündigen, dass eine "schmutzige Scheidung" folgen werde.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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