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Kurz Notiert

Luftverkehrsabkommen mit Ruanda

Deutschland und Ruanda haben ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale Fluglinienverkehr für deutsche Luftverkehrsunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8296) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/8672) vergangene Woche zu. Beide Länder gewähren sich damit gegenseitig die Rechte auf Überflug, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen und Fracht im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr.

Änderung beim Straßenverkehrsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/8559) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Damit sollen mehrere europarechtliche Vorschriften im Straßenverkehrsrecht ins nationale Recht umgesetzt werden. Dabei geht es unter anderem um die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und um die Regelung der für die internetbasierte Zulassung erforderlichen Verfahren.

Besserer Schutz für Wildtiere

Wildtiere sollen besser geschützt und der illegale Wildtierhandel bekämpft werden. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/8707) hervor, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Unter anderem sollen die Importe von "Nachzuchten" beziehungsweise "Farmzuchten" artgeschützter Tiere nach Deutschland kritisch geprüft werden, um falsch deklarierte Wildfänge über diesen Weg zu verhindern. Insbesondere von Händlern aus Ländern, in denen ein solches Umetikettieren bekannt ist oder Zweifel an den Zuchtkapazitäten bestehen, sollen Nachweise über die Legalität des Zuchtstocks und die Herkunft der Tiere erbracht werden. Nicht länger erlaubt sein sollen die Importe von Arten in die EU, die im Herkunftsland geschützt sind, die aber keinem internationalen Schutzstatus unterliegen.

Bundesrechnungshof beantragt Entlastung

Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) hat einen Antrag (18/8460) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 gestellt. Danach betrugen die Ausgaben 135,02 Millionen Euro. Zur Verfügung standen 145,51 Millionen Euro. Bei den Einnahmen waren im BRH-Etat für 2015 insgesamt 15.000 Euro eingeplant. Tatsächlich erzielte der BRH Einnahmen in Höhe von 1,27 Millionen Euro. Der Antrag wurde vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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