wirtschafT III : Das Stromnetz wird intelligent

Der Vorstoß der Koalition zur Digitalisierung der Strommessung ist im Bundestag auf einen Totalverriss der Fraktion Die Linke und deutliche Kritik der Grünen gestoßen. Dagegen sprachen Redner von CDU/CSU und SPD von einem "guten Gesetz". Nach der Debatte nahm der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmern der Opposition den Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" (18/7555, 18/8919) an. Ein Entschließungsantrag (18/8924) der Grünen wurde abgelehnt.

Florian Post (SPD) stufte das Gesetz mit seiner "intelligenten Netzsteuerung" als "Meilenstein in der Energiewende" ein. Das "intelligente Lastenmanagement" sei "überfällig". Der Datenschutz bei der Übermittlung von Verbrauchsdaten sei gewährleistet. Ralph Lenkert (Die Linke) warf den Koalitions-Abgeordneten vor, einen "schwachsinnigen Gesetzentwurf noch schlechter gemacht" zu haben. Den Verbrauchern riet er: "Legen Sie jetzt schon mal Geld beiseite" - nämlich 60 Euro für den neuen Zähler und 20 Euro für die jährliche Auswertung: Dann zeige die Anzeige gerade mal, wieviel Strom jemand verbraucht. Wobei kein Strom gespart werde, wie ein Versuch in Nürnberg gezeigt habe. Von der Stromlast abhängige Tarife gebe es nicht. Jens Koeppen (CDU) blickte auf die Gesetzesberatung als "schwieriges Unterfangen" zurück - "wie das bei der Digitalisierung immer so ist". Indes: "Ohne IT sind intelligenten Netze nicht möglich." Für Julia Verlinden (Grüne) beschreitet die Koalition mit ihrer "Zwangsbeglückung" genau "den falschen Weg". Die neue Messung lohne sich nur für größere Verbraucher, für Private gebe es "keinen messbaren Nutzen".

Das Gesetz regelt unter anderem technische Vorgaben und den Datenschutz für intelligente Messsysteme ("Smart Meter"). Bis zu einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden ist kein flächendeckender Pflichteinbau vorgesehen. fla