Digitale Infrastruktur : Schnelleres Internet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen. In ihrem Antrag (18/8573) heißt es, "mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen". Zudem sollen nach den Vorstellungen der Grünen für "erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende" Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten "Bußgelder und pauschalisierte Schadensersatzansprüche für Verbraucher" vorgesehen werden.

Zur Begründung ihrer Initiative schreibt die Fraktion, viele Internetanbieter würden ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht einhalten. Dies sei auch das Ergebnis der im Auftrag der Bundesnetzagentur durchgeführten Qualitätsstudien. Danach hätten im Jahr 2013 nur 77,1 Prozent der Nutzer mindestens 50 Prozent der vermarkteten Datenübertragungsrate erreicht. Die volle Leistung hätten lediglich 15,9 Prozent in Anspruch nehmen können. In den Jahren 2014 und 2015 habe es keine Qualitätsstudien mehr gegeben, kritisieren die Grünen und fordern, diese wieder durchzuführen und ihre Ergebnisse zeitnah zu veröffentlichen. Doch auch ohne die im Auftrag der Bundesnetzagentur durchgeführten Qualitätsstudien sei festzustellen, dass das Problem fortbesteht, heißt es im Antrag, der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.