UMWELT III : Begleitgremium kommt früher

Das Nationale Begleitgremium für die Endlager-Suche wird früher als geplant eingesetzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aller Fraktionen (18/8704, 18/8913) verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in geänderter Fassung. Die Fraktion Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Eigentlich sollte das Gremium erst nach der Evaluierung des Standortauswahlgesetzes eingesetzt werden. Um unter anderem einen "Fadenriss" in der Beteiligung zu vermeiden, soll das Begleitgremium nun bereits unmittelbar nach Abgabe des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe seine Arbeit aufnehmen. Die Kommission beendet diese Woche ihre Arbeit. Dem Begleitgremium sollen zunächst neun Mitglieder angehören. Sechs Mitglieder davon, "anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", sollen nach dem geänderten Entwurf nun direkt von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.

Mit dem geänderten Gesetzentwurf wird zudem unter anderem das Atomgesetz verändert. Damit soll die bereits länger angedachte Neuorganisation der Behördenstruktur im Endlager-Bereich umgesetzt werden. Diese Änderung geht auf einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück.