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Kurz Notiert

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Änderungen des Bundesmeldegesetzes gegeben. Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete er vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften" (18/8620) in modifizierter Fassung (18/9087). Danach soll unter anderem für Personen, die ins Ausland gezogen sind, die Einhaltung der Abmeldepflicht durch die Möglichkeit einer elektronischen Abmeldung erleichtert werden und die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen.

Anspruch auf Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Bundesbeamte und Soldaten (18/8517) in geänderter Fassung (18/9078) verabschiedet. Damit soll ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt und ein für die Privatwirtschaft und Tarifbeschäftigte seit 2015 geltendes Gesetz "im Wesentlichen wirkungsgleich im Beamten- und Soldatenbereich nachvollzogen" werden. Beamte und Soldaten, die Familienpflegezeit oder Pflegezeit beanspruchen, sollen danach einen Vorschuss zur Bewältigung des Lebensunterhalts erhalten.

Linke will Vereinfachung bei Ghetto-Renten

Ehemalige Ghettobeschäftigte sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Die Linke unabhängig von erfüllten Wartezeiten einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Ghetto-Rentengesetz erhalten. Die Fraktion hat deshalb einen Entwurf (18/9029) für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vorgelegt. Die Linke schlägt vor, dass bei allen ehemaligen Ghetto-Beschäftigten "die Fiktion einer subsidiären, lückenfüllenden, mindestens fünfjährigen Wartezeit" gelten soll, sofern diese nicht bereits durch andere Beitrags- oder Wartezeiten erfüllt ist. Der Bundestag hat den Antrag in der vergangenen Woche erstmals beraten.

Meldeverfahren werden einfacher

Die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung werden vereinfacht. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (18/8487) der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Der Bundestag hat das Gesetz in geänderter Fassung (18/9088) in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke enthielt sich. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis.

Betrug im Sport soll strafbar werden

Die Bundesregierung will konsequenter gegen Sportwettbetrug und die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport vorgehen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/8831) hat der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten. Zum einen soll Sportwettbetrug, definiert als Manipulationsabsprache bei Wettbewerben, auf die eine Wette gesetzt werden soll, strafbar werden. Als Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben sollen zum anderen Absprachen zur Beeinflussung von hochklassigen Profisport-Veranstaltungen geahndet werden, auch wenn kein Bezug zu Wetten feststellbar ist.

Entschädigung von Radarstrahlenopfern

Die Bundestagsfraktionen setzen sich für eine bessere Entschädigung von radarstrahlengeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) ein. In einem Antrag (18/9032) fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Entscheidungen der Radarkommission aus dem Jahr 2003 und die Empfehlungen des Expertenberichts der Meineke-Kommission umzusetzen. Die Linksfraktion brachte einen inhaltsgleichen Antrag (18/9027) ein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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