Finanzverwaltung : Sprudelnde Einnahmen

Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen des Bundes um 11,36 Milliarden Euro auf 314,91 Milliarden Euro (2016: 303,56 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2017 insgesamt 302,09 Milliarden Euro (288,37 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen dann leicht von 5,52 Milliarden auf 5,62 Milliarden Euro steigen.

Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer eine Steigerung von 85,65 Milliarden Euro auf 90,47 Milliarden Euro. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind insgesamt 83,68 Milliarden Euro (78,48 Milliarden Euro) vorgesehen. Der 50-prozentige Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer soll 12,14 Milliarden Euro (9,5 Milliarden Euro) betragen.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,9 Milliarden Euro betragen. Das sind 700 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Leicht ansteigen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,36 Milliarden auf 14,37 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen fast unverändert 1,04 Milliarden Euro betragen. Die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sollen bei 13,02 Milliarden Euro (12,7 Milliarden Euro) liegen. Die Kfz-Steuer soll 8,9 Milliarden Euro (8,8 Milliarden Euro) bringen. Leicht ansteigen sollen mit 1,1 Milliarden Euro die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer (1,04 Milliarde Euro).

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2017 wie in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 3 Millionen Euro (44 Millionen Euro). Dazu gehören unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung. Die Veräußerungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es im Entwurf.

Im Bereich "Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit" sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr 306,51 Millionen Euro (331,58 Millionen Euro) betragen. Die Zuweisungen an den Entschädigungsfonds sollen von 200 Millionen Euro in diesem Jahr auf 175 Millionen Euro im kommenden Jahr fallen.

Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 15,65 Milliarden Euro (14,92 Milliarden Euro). Zuweisungen und Zuschüsse machen davon wiederum mit 12,02 Milliarden Euro (11,62 Milliarden Euro) den Löwenanteil aus.