BUNDESWEHR : Wieder Mission im Mittelmeer

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" beteiligen, die auf die Mission "Active Endeavour" im Mittelmeer folgt. Bis zu 650 Soldaten sollen von Schiffen und Flugzeugen aus Lagebilder erstellen und so Terrorismus sowie den illegalen Waffenschmuggel eindämmen, heißt es in einem Antrag (18/9632), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet.

Die Mission hatten die Staats- und Regierungschefs am 8. Juli 2016 beim Nato-Gipfel in Warschau auf den Weg gebracht. Anders als "Active Endeavour" soll sie nicht mehr auf dem Selbstverteidigungsrecht laut UN-Charta und dem Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags fußen, den das Bündnis nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen hatte. "Diese Begründung ist mittlerweile nicht mehr zielführend", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU). "Die Aufgaben indes bleiben." Niels Annen (SPD) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) werteten die neue rechtliche Basis des Einsatzes ebenfalls als überfälligen Schritt. "Active Endeavour" habe schon lange die völkerrechtliche Legitimität gefehlt. Nouripour kritisierte die Vorlage der Regierung jedoch als "Multifunktionsmandat, nach der Maxime 'Viel hilft viel'." Sevim Dagdelen (Die Linke) warf der Nato vor, sie wolle den Konflikt in Libyen "mit Benzin löschen", indem sie das Mittelmeer militarisiere. Deshalb werde ihre Fraktion dem Einsatz nicht zustimmen.