NSA-AFFÄRE : Zum Kaffee mit dem BND
Bilanz eines Befragers: BND-Zeuge berichtet über Ausforschung von Asylbewerbern
Dem Zeugen tut es leid um seinen abgewickelten Arbeitsplatz. Hatte man seiner Behörde nicht stets bescheinigt, "interessantes" und "hochwertiges" Material geliefert zu haben? "Es ist schade, dass wir das Instrument der Befragung nicht mehr haben. Uns entgehen Informationen. Wir haben keine Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die hier nach Deutschland mitgebracht werden."
Nun ist der Zeuge mit den Initialen R.C. keiner, der klagen könnte, weil er nach Schließung seiner Firma auf der Straße stünde. Er ist nach wie vor beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Lohn und Brot, zur Zeit in derart geheimer Mission, dass der NSA-Untersuchungsausschuss für seinen Auftritt vergangene Woche ein Spezialarrangement treffen musste. Das Publikum saß wie üblich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses, jedoch diesmal nur vor einem Bildschirm. Der Ausschuss tagte in einem anderen Raum. Die Videoübertragung zeigte die Abgeordneten, nicht das Gesicht des Zeugen. Darauf hatte der BND Wert gelegt.
Zehn Jahre lang, von 2003 bis 2013, war R.C. in der Hauptstelle für das Befragungswesen (HBW) tätig. Zunächst, wie der heute 53-jährige dem Ausschuss berichtete, als Befrager, dann als "Befragerführer" und stellvertretender Dienststellenleiter. Die HBW hatte bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2014 die Aufgabe, Asylbewerber nach geheimdienstlich verwertbaren Informationen aus ihren Herkunftsländern auszuforschen.
Sie tat dies in enger Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency (DIA). Die entsandten DIA-Agenten waren, wie der Zeuge es darstellte, fester Bestandteil des Personals der HBW. Seine Dienststelle etwa habe zuletzt 15 Mitarbeiter gezählt, unter ihnen sechs Befrager, von denen zwei Amerikaner waren - normale "Mitglieder der Befrager-Community", versicherte R.C..
Das deutsch-amerikanische Zusammenwirken reichte bis in die 1950er Jahre zurück, als sich die HBW noch ausschließlich für Übersiedler aus dem damaligen Ostblock interessierte. Dass ausgerechnet der US-Militärgeheimdienst in Deutschland Asylbewerber ausforschte, kam dem Zeugen nie seltsam vor: "Die DIA war schon immer vor Ort, auch nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges. So hat sich das integrierte Befragungswesen entwickelt."
Auf eines legte der Zeuge Wert: "Wir vernehmen keine Person." Seine Ex-Tätigkeit auch terminologisch angemessen gewürdigt zu wissen, ist ihm wichtig: "Wir führen ein Gespräch mit ihm. Das ist auf Augenhöhe, das ist ein Dialog. Vernehmung sieht anders aus." Die Bereitschaft zum "Dialog" sei auf Seiten der Zielpersonen ein Ding der reinen Freiwilligkeit gewesen.
Im medialen Fadenkreuz Die HBW suchte den Kontakt zu Asylbewerbern, deren Erstbefragungsprotokolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übersandte, wenn der Eindruck bestand, sie hätten etwas zu erzählen - was auf höchstens zwei Prozent zutraf, wie der Zeuge schätzte. Ein Mitarbeiter suchte die Zielperson auf, lud sie zum Kaffee ein. Ergab das Vorgespräch, dass die Fortsetzung des Kontakts sinnvoll erschien, kam es zu weiteren Begegnungen - so lange, bis die Zielperson restlos abgeschöpft war. Im Jahresdurchschnitt habe seine Dienststelle so "eine mittlere dreistellige Anzahl" von Asylbewerbern befragt, meinte der Zeuge, und aus ihren Angaben in ertragreichen Zeiten 1500 Meldungen, zuletzt allerdings nur noch "ein paar hundert" destilliert.
Nachdem 2013 der US-Geheimdienstkritiker Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die National Security Agency (NSA) ausgepackt hatte, geriet auch die HBW ins mediale Fadenkreuz. Der Vorwurf lautete, sie habe von den Asylbewerbern Informationen erfragt und den US-Partnern geliefert, die für tödliche Drohneneinsätze nutzbar waren. Weshalb der Untersuchungsausschuss vor allem erfahren wollte, welche Rolle in den Gesprächen die Frage nach Mobilfunkdaten und anderen zur Ortung verdächtiger Personen geeigneten Angaben gespielt hatte.
Widersprüchliche Aussagen Vor einem Jahr hatte die letzte Leiterin der HBW, die Zeugin A.K., das Bild einer harmlosen Dokumentationsstelle zur Erforschung der Weltlage gezeichnet. Es seien zwar Vertreter eines Militärgeheimdienstes dabei gewesen, doch auch die hätten sich nicht für militärisch Nutzbares interessiert, sondern wie ihre deutschen Kollegen für die allgemeinen Lebensbedingungen, etwa Brotpreise. Aus dem Munde des Zeugen R.C. hörte sich das nun etwas anders an: "Es waren durchaus auch Themen, für die sich typischerweise ein militärischer Geheimdienst interessiert." Und ja, es sei auch nach Telefonnummern, Aufenthaltsorten und anderen zur Lokalisierung von Personen geeigneten Daten gefragt worden, gab er zu verstehen, wollte über Einzelheiten aber nur in nichtöffentlicher Sitzung berichten.
Noch in einem weiteren Punkt korrigierte er seine Ex-Chefin. Sie hatte eingeräumt, dass gelegentlich ein DIA-Agent einen Asylbewerber ohne Anwesenheit eines BND-Mitarbeiters befragt hatte. Das sei aber "grundsätzlich die Ausnahme" gewesen. Er wolle "nicht sagen, dass es die Regel war, aber es kam häufig vor", sagte R.C. jetzt dem Ausschuss.
Dem Zeugen tut es leid um seinen abgewickelten Arbeitsplatz. Hatte man seiner Behörde nicht stets bescheinigt, "interessantes" und "hochwertiges" Material geliefert zu haben? "Es ist schade, dass wir das Instrument der Befragung nicht mehr haben. Uns entgehen Informationen. Wir haben keine Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die hier nach Deutschland mitgebracht werden."
Nun ist der Zeuge mit den Initialen R.C. keiner, der klagen könnte, weil er nach Schließung seiner Firma auf der Straße stünde. Er ist nach wie vor beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Lohn und Brot, zur Zeit in derart geheimer Mission, dass der NSA-Untersuchungsausschuss für seinen Auftritt vergangene Woche ein Spezialarrangement treffen musste. Das Publikum saß wie üblich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses, jedoch diesmal nur vor einem Bildschirm. Der Ausschuss tagte in einem anderen Raum. Die Videoübertragung zeigte die Abgeordneten, nicht das Gesicht des Zeugen. Darauf hatte der BND Wert gelegt.
Zehn Jahre lang, von 2003 bis 2013, war R.C. in der Hauptstelle für das Befragungswesen (HBW) tätig. Zunächst, wie der heute 53-jährige dem Ausschuss berichtete, als Befrager, dann als "Befragerführer" und stellvertretender Dienststellenleiter. Die HBW hatte bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2014 die Aufgabe, Asylbewerber nach geheimdienstlich verwertbaren Informationen aus ihren Herkunftsländern auszuforschen.
Sie tat dies in enger Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency (DIA). Die entsandten DIA-Agenten waren, wie der Zeuge es darstellte, fester Bestandteil des Personals der HBW. Seine Dienststelle etwa habe zuletzt 15 Mitarbeiter gezählt, unter ihnen sechs Befrager, von denen zwei Amerikaner waren - normale "Mitglieder der Befrager-Community", versicherte R.C..
Das deutsch-amerikanische Zusammenwirken reichte bis in die 1950er Jahre zurück, als sich die HBW noch ausschließlich für Übersiedler aus dem damaligen Ostblock interessierte. Dass ausgerechnet der US-Militärgeheimdienst in Deutschland Asylbewerber ausforschte, kam dem Zeugen nie seltsam vor: "Die DIA war schon immer vor Ort, auch nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges. So hat sich das integrierte Befragungswesen entwickelt."
Auf eines legte der Zeuge Wert: "Wir vernehmen keine Person." Seine Ex-Tätigkeit auch terminologisch angemessen gewürdigt zu wissen, ist ihm wichtig: "Wir führen ein Gespräch mit ihm. Das ist auf Augenhöhe, das ist ein Dialog. Vernehmung sieht anders aus." Die Bereitschaft zum "Dialog" sei auf Seiten der Zielpersonen ein Ding der reinen Freiwilligkeit gewesen.
Im medialen Fadenkreuz Die HBW suchte den Kontakt zu Asylbewerbern, deren Erstbefragungsprotokolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übersandte, wenn der Eindruck bestand, sie hätten etwas zu erzählen - was auf höchstens zwei Prozent zutraf, wie der Zeuge schätzte. Ein Mitarbeiter suchte die Zielperson auf, lud sie zum Kaffee ein. Ergab das Vorgespräch, dass die Fortsetzung des Kontakts sinnvoll erschien, kam es zu weiteren Begegnungen - so lange, bis die Zielperson restlos abgeschöpft war. Im Jahresdurchschnitt habe seine Dienststelle so "eine mittlere dreistellige Anzahl" von Asylbewerbern befragt, meinte der Zeuge, und aus ihren Angaben in ertragreichen Zeiten 1500 Meldungen, zuletzt allerdings nur noch "ein paar hundert" destilliert.
Nachdem 2013 der US-Geheimdienstkritiker Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die National Security Agency (NSA) ausgepackt hatte, geriet auch die HBW ins mediale Fadenkreuz. Der Vorwurf lautete, sie habe von den Asylbewerbern Informationen erfragt und den US-Partnern geliefert, die für tödliche Drohneneinsätze nutzbar waren. Weshalb der Untersuchungsausschuss vor allem erfahren wollte, welche Rolle in den Gesprächen die Frage nach Mobilfunkdaten und anderen zur Ortung verdächtiger Personen geeigneten Angaben gespielt hatte.
Widersprüchliche Aussagen Vor einem Jahr hatte die letzte Leiterin der HBW, die Zeugin A.K., das Bild einer harmlosen Dokumentationsstelle zur Erforschung der Weltlage gezeichnet. Es seien zwar Vertreter eines Militärgeheimdienstes dabei gewesen, doch auch die hätten sich nicht für militärisch Nutzbares interessiert, sondern wie ihre deutschen Kollegen für die allgemeinen Lebensbedingungen, etwa Brotpreise. Aus dem Munde des Zeugen R.C. hörte sich das nun etwas anders an: "Es waren durchaus auch Themen, für die sich typischerweise ein militärischer Geheimdienst interessiert." Und ja, es sei auch nach Telefonnummern, Aufenthaltsorten und anderen zur Lokalisierung von Personen geeigneten Daten gefragt worden, gab er zu verstehen, wollte über Einzelheiten aber nur in nichtöffentlicher Sitzung berichten.
Noch in einem weiteren Punkt korrigierte er seine Ex-Chefin. Sie hatte eingeräumt, dass gelegentlich ein DIA-Agent einen Asylbewerber ohne Anwesenheit eines BND-Mitarbeiters befragt hatte. Das sei aber "grundsätzlich die Ausnahme" gewesen. Er wolle "nicht sagen, dass es die Regel war, aber es kam häufig vor", sagte R.C. jetzt dem Ausschuss.