sTaatsangehörigkeit : »Mehr Mehrstaatigkeit«

Die Grünen dringen auf eine weitere Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland. Ihr Parlamentarier Volker Beck betonte am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion zur "Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit" (18/5631), man wolle eine umfassende Liberalisierung "unter der Überschrift ,Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen'". Während Die Linke und auch die SPD den Grünen-Vorschlag begrüßten, lehnte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer den Vorstoß entschieden ab.

Künftig soll nach dem Willen der Grünen unter anderem der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgegeben werden. Bei der Anspruchseinbürgerung soll die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre und für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre herabgesetzt werden. "Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher eingebürgert werden", heißt es in der Vorlage weiter. Die Anspruchseinbürgerung soll fortan allen Personen offen stehen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind "oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind".

In einem weiteren Antrag (18/9669), der am Freitag ebenfalls erstmals auf der Tagesordnung stand, fordert die Grünen zudem die Bundesregierung auf, "gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass in Deutschland lebende britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert eingebürgert werden, wenn sie es beantragen". Wie die Abgeordneten schreiben, werden britische Staatsangehörige nach geltendem Recht - wie alle Staatsangehörigen eines anderen EU-Staates - unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens die aufenthaltsrechtliche Situation der in Deutschland lebenden Briten in Frage stelle. Beck sagte, man solle "ein Signal setzen: Die Briten gehören zu Europa, die Briten sind uns in Deutschland willkommen". Auch schlage seine Fraktion "ganz wesentliche Veränderungen" im Staatsangehörigkeitsrecht vor. So wolle sie grundsätzlich vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abrücken, das in einer globalisierten Welt nicht zeitgemäß sei.

Mayer hielt den Grünen vor, sie wollten sich "ein neues Staatsvolk" schaffen. Dafür sei die CDU/CSU nicht zu haben. Die Grünen wollten eine "Einbürgerungsoffensive", doch der Großteil der deutschen Bevölkerung wolle dies nicht.

Für Die Linke sagte Sevim Dagdelen, ihre Fraktion unterstütze den Grünen-Vorstoß, weil die Erleichterung der Einbürgerung längst überfällig sei. Wer auf Dauer in Deutschland lebe, solle gleichberechtigt am politischen Leben teilhaben können.

Rüdiger Veit (SPD) betonte, was in dem Grünen-Entwurf stehe, sei aus Sicht der Sozialdemokraten grundsätzlich zu unterstützen. In der derzeitigen Koalition gehe das jedoch "leider nicht", und die SPD müsse "zum Koalitionsvertrag bis zum Schluss koalitionstreu" sein.