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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Sozialpolitiker: Uwe Schummer

Man muss die Reform als Prozess verstehen. Da wird in den nächsten Jahren noch viel verbessert werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer zur Kritik von Behindertenverbänden am neuen Bundesteilhabegesetz. Der Unions-Fraktionsbeauftragte für Menschen mit Behinderung vergleicht das bedeutende sozialpolitische Vorhaben mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, bei der der Gesetzgeber seither mehrmals weitere Reformen umgesetzt habe. "Wenn der Bund künftig im Jahr 700 Millionen Euro zusätzlich für die Eingliederungshilfe bereitstellt, dann reden wir über mehr und nicht weniger Geld beim Teilhabegesetz", sagt er denen, die argwöhnten, es gehe nur ums Sparen.

Behinderte Menschen würden durch das Gesetz in vielen Bereichen bessergestellt, sagt Schummer. So bei den Freibeträgen für Vermögen und Einkommen. Bis zu 50.000 Euro dürfe ein arbeitender Behinderter ab 2020 sparen, "eine klare Verbesserung" im Vergleich zu heute bei einer Grenze von nur 2.600 Euro. Auch falle das "faktische Heiratsverbot" bei der Eingliederungshilfe, für deren Finanzierung bisher der Partner mit seinen Einkünften und Vermögen mit herangezogen wird. Bei der Hilfe zur Pflege ändert sich allerdings nichts. Schummer mahnt, bei allen Forderungen immer auch den Bundesrat im Blick zu haben, weil die Länder und Kommunen bei der Finanzierung mit dabei seien. Immerhin würden nach einer Vereinbarung Länder und Kommunen ab 2018 um fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet.

In die Schar der Kritiker reiht sich Uwe Schummer allerdings mit ein, wenn es um die neue Regelung geht, wer Eingliederungshilfe bekommt und wer nicht. Ein Behinderter muss künftig in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein. Ein stark Sehbehinderter dürfte demnach keine Hilfe zur Mobilität und zum Lernen bekommen. "Ich weiß nicht, wie die Zahl fünf ins Gesetz aus dem Sozialministerium kam. Dafür gibt es keine fachliche Begründung", empört sich Schummer. In einem Werkstattgespräch der Unionsfraktion sei dies kritisiert worden. In den parlamentarischen Beratungen würden Änderungsanträge gestellt.

Besonders am Herzen liegen dem Sozialpolitiker Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Schummer erwähnt den notwendigen Ausbau der "leichten Sprache" im Land und vor allem der Gebärdensprache. In Deutschland gebe es nur 800 Gebärdensprachdolmetscher, moniert Schummer. "In unseren Schulen sollte wie in den USA Gebärdensprache als Wahlpflichtfach eingeführt werden." So könnte mehr Interesse beim Nachwuchs geweckt werden.

Der Rheinländer Uwe Schummer ist Sozialpolitiker von der Pike auf. Von der kirchlichen Jugendarbeit geprägt kam der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann als Jugendlicher zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung und Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU. Er ist in der IG Metall. Pressesprecher und Geschäftsführer der CDA sowie die Büroleitung bei Bundearbeitsminister Norbert Blüm (CDU) waren wichtige Stationen in Schummers vorparlamentarischem Leben. Ist er ein "christlich geprägter Linker", wie es einmal in einem Zeitungsbeitrag über ihn hieß? Schummer hält wenig von solcher "politischer Gesäßgeografie". In manchen Punkten sei er "mehr rechts", wie zum Beispiel bei der inneren Sicherheit. Manchmal sei er "mehr links", etwa wenn es um die Menschenwürde gehe. Er verteidigt bis heute die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik vieler Wähler und Parteifreunde. Diese sei Regierungslinie und damit getragen von allen drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, sagt er. Heute gehe es um "sachliche Nachsteuerungen" in einer komplizierten Situation.

Im Bundestag sitzt Uwe Schummer seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des niederrheinischen Wahlkreises Viersen, mit sich steigernden Ergebnissen bis zu 53 Prozent. Er ist Vizechef der Unions-Arbeitnehmer im Bundestag und sitzt im Bildungsausschuss. Auch für die Wahl 2017 hat ihn die Kreispartei wieder als Kandidat nominiert. Bisher war Schummer nie auf der CDU-Landesliste abgesichert. Der umtriebige Politiker sieht sich als "gewachsener Volksvertreter": "Ich setze auf die Wähler in meiner Heimat." Das Hören guter und beruhigender Musik daheim in Willich ist Schummers Hobby. Dazu dreimal die Woche je eine Stunde Radfahren auf dem Crosstrainer in der Berliner Wohnung,, bekennt der frühere Leichtathletik-Läufer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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