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EDITORIAL
Jörg Biallas
Das Glas ist halb voll

Menschen mit Behinderung verdienen Solidarität und Hilfe des Staates. Es hat nach dem schändlichen Umgang der Nationalsozialisten mit dieser Personengruppe lange gedauert, bis diese Erkenntnis zu einem gesellschaftlichen Konsens gereift ist. Das betrifft den Ost- und Westteil des seinerzeit geteilten Deutschlands gleichermaßen. Inzwischen ist bei der Integration von Behinderten vieles gelungen, manches auf einem guten Weg, anderes aber nach wie vor schwierig und umstritten.

In letztere Kategorie gehört das Bundesteilhabegesetz, das in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand. Mit dieser im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgeschriebenen Initiative sollen etwa die Finanzleistungen für Eingliederungshilfen neu geregelt werden (siehe auch nebenstehender Text).

Den Gegnern geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie fordern mehr Geld für behinderte Menschen. Darum wird jetzt politisch gerungen.

Begleitet wird dieser Prozess durch zum Teil lautstarken und plakativen Protest von Behindertenverbänden. Das ist legitim und gehört zum Geschäft von Interessenvertretungen. Allerdings muss es dann ebenso erlaubt sein, auf die Fortschritte der vergangenen Jahre gerade bei der Inklusion in Schule und Beruf hinzuweisen. Die Politik hat viele Initiativen zum Wohl von Menschen mit Behinderung umgesetzt. Noch mehr wäre wünschenswert, gewiss. Aber es muss eben auch finanzierbar sein.

Es ist gut, dass die Kriterien für den Umgang mit sozial schwachen Personengruppen immer wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken. Dazu gehören nicht nur Behinderte, sondern auch alte, schwache und arme Menschen. In der Summe sind viele Millionen auf Unterstützung des Staates angewiesen. Das können, das müssen wir uns leisten. Gerade aus dieser Verpflichtung resultiert aber die Notwendigkeit, Geld überlegt und nach ausführlicher Debatte auszugeben.

Die Lebenslust, die Zuversicht in die Zukunft, die viele Menschen mit Behinderung ausstrahlen, sind ein Gewinn für die ganze Gemeinschaft. Diese Erkenntnis setzt sich in modernen Gesellschaften mehr und mehr durch. Das Glas ist also nicht halb leer, sondern halb voll. Und es wird sich weiterhin füllen, auch wenn dazu mehr als ein Aufguss nötig sein sollte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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