finanzen II : »Soli nicht nur für den Osten«

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5221, 18/9694) abgelehnt, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Deshalb solle der Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden. Die Linksfraktion stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse zu machen - wie die Finanzierung eines Vor-ausgleichs zwischen den Ländern, einer generellen Aufstockung kommunaler Infrastruktur- und Investitionsmittel, sowie eines Solidarpaktes III speziell für strukturschwache Regionen. Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 würde Einnahmeausfälle von mindestens 19 Milliarden Euro jährlich für den Bund darstellen, warnte Die Linke.