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gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Chance auf Bewährung

Streit um Neuvergabe der Patientenberatung

Die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Sanvartis GmbH als neuen Träger stößt bei der Opposition und auch bei der SPD auf heftige Kritik und deutliche Skepsis. In einer Debatte über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7042) zur Zukunft der UPD machten Sprecher der drei Fraktionen vergangene Woche deutlich, dass sie mit dem Ausschreibungsverfahren und dem Zuschlag an das Callcenter-Unternehmen nicht einverstanden sind. Redner der Unionsfraktion hielten dem entgegen, die europaweite Ausschreibung sei fair gewesen und das Ergebnis eindeutig. Im Antrag der Linken heißt es dagegen, bewährte Strukturen würden ohne Not zerschlagen.

2015 hatte sich der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Duisburger Unternehmen entschieden, das unter anderem ein Callcenter für Krankenkassen und Pharmafirmen betreibt. Kritiker bezweifeln die Unabhängigkeit und Neutralität der Firma in der Patientenberatung.

Seit 2006 erbringt die UPD den kostenlosen Beratungsservice. Das Angebot wird so intensiv genutzt, dass die Regierung eine Ausweitung der Leistung beschlossen hat. Die Förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Die neue Förderphase begann Anfang 2016.

Harald Weinberg (Linke) warnte, es sei heikel, die UPD einer Firma mit solchen Kunden anzuvertrauen. Viele Patienten wendeten sich gerade wegen Problemen mit der Krankenkasse an die UPD. Das Angebot der Firma sei auch nicht überzeugend, weil die Beratungsstellen offenkundig schwach besetzt seien. Ähnlich argumentierte Maria Klein-Schmeink (Grüne) und bezeichnete die Neuvergabe der UPD als "Trauerspiel". Das unter Mitwirkung des Patientenbeauftragten erreichte Ergebnis sei "ein schwerer Schlag gegen die Belange der Patienten". Auch Heike Baehrens (SPD) machte ihre Skepsis deutlich. Die SPD-Fraktion sei "nicht glücklich" über diesen Trägerwechsel. Die sensible Beratungsaufgabe sei bei dem bisherigen frei-gemeinnützigen Trägerverbund gut aufgehoben gewesen. Es bleibe nun aber nichts anderes übrig, als das Ergebnis zu respektieren. Die Union hält die Aufregung für unbegründet und verwies auf die geplanten Verbesserungen. Reiner Meier (CSU) sagte, die neue UPD werde die Zahl der Beratungen auf über 220.000 mehr als verdoppeln und die regionalen Beratungsstellen von 21 auf 30 erweitern. Er warb dafür, der neuen UPD unvoreingenommen gegenüberzutreten "und ihr die faire Chance zu geben, sich zu bewähren". Die Linke sollte nicht die Spielregeln ändern wollen, bevor das Spiel so richtig begonnen habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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