Swetlana Gannuschkina ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2016. Ihre Organisation Zivile Unterstützung hilft Migranten und Flüchtlingen in Russland und steht seit vergangenem Jahr als ausländischer Agent unter verschärfter Aufsicht der Behörden. © picture-alliance/dpa
Menschenrechtsaktivisten geraten weltweit stärker unter Druck - aber es gibt Mittel und Wege, sie zu schützen und zu unterstützen
Sie steht für eines von vielen Schicksalen: Die iranische Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat, Gründungsmitglied der "Eine-Million-Unterschriften"-Kampagne für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Iran, saß seit 2009 in Haft. Im Mai 2010 wurde sie der "Propaganda gegen das System", "Störung öffentlicher Ordnung", "Teilnahme an illegalen Treffen", "Beleidigung des Präsidenten",…
Bei einem Treffen im "Weimarer Format" haben sich vergangene Woche in Berlin Delegationen der Auswärtigen Ausschüsse der französischen Assemblée nationale, des polnischen Sejms und des Bundestages beraten. Sie sprachen unter anderem über die Folgen des Brexit und die Flüchtlingssituation. Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, sahen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses…
Präsident Draghi verteidigt umstrittene Niedrigzinspolitik im Bundestag
Mario Draghi hat seinen Besuch im Bundestag offenbar als Erfolg verbucht. Nach seinem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und kurz darauf mit Abgeordneten aus dem Europa-, Finanz- und Haushaltsausschuss sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen: "Größtenteils gab es Unterstützung." Er sei sehr dankbar für die Chance, dass er…
Der Geschäftsführer der Impfallianz Gavi, Seth Berkeley, hat im Entwicklungsausschuss für mehrjährige Finanzierungszusagen geworben, um die Arbeit von Gavi in Entwicklungsländern besser planen und Impfprogramme nachhaltiger durchführen zu können. Zugleich dankte er in der vergangenen Woche der Bundesregierung für die "besondere Partnerschaft". Die Bundesregierung war im Januar 2015 Gastgeber…
Experten begrüßen die Aufnahme des Straftatbestandes der Aggression
Die internationale Strafgerichtsbarkeit macht Fortschritte. Langsam zwar, aber das haben die Mühlen der Justiz so an sich. In der vergangenen Woche sprach der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erstmals ein Urteil wegen der Vernichtung von Kulturgütern. Der islamistische Milizionär Ahmad al-Faqi al-Mahdi aus Mali erhielt neun Jahren Haft, weil er historisch bedeutende Gebäude in der…
Die Bundeswehr wird sich an der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" als Nachfolgemission der Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangenen Donnerstag 441 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/9632), 117 stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Bis zu 650 Soldaten werden laut Antrag von Schiffen und…