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SYRIEN
Johanna Metz
Mehr Druck auf Moskau

Bundestag uneins über Sanktionen gegen Russland und die Einrichtung von Luftbrücken

Die Europäische Union hat ihren Ton im Syrien-Konflikt verschärft und vor allem Russland mit Konsequenzen gedroht, sollten die "gegenwärtigen Grausamkeiten" im Osten der Stadt Aleppo weitergehen. Die EU erwäge "alle möglichen Optionen", erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel. Einmütig verurteilten sie die "Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschließlich Russland" und forderten diese auf, "dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten humanitären Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen".

Im Entwurf der Erklärung war noch ausdrücklich von "Sanktionen" gegen alle Unterstützer der syrischen Regierung die Rede gewesen. Doch dieser - insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierten - harten Linie gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin, dem wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Aassad wollten nicht alle EU-Staaten folgen.

Auch in Berlin sind neuerliche Sanktionen umstritten, wie sich in der vergangenen Woche in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zur Lage im Syrien und dem Irak zeigte. Während sich die Sozialdemokraten zurückhaltend dazu äußerten, stellten sich zahlreiche Redner der Union hinter Merkels Kurs. "Wenn wir bei der völkerrechtswidrigen, aber vergleichsweise unblutigen Annexion der Krim der Auffassung waren, dass Sanktionen eine Antwort sind, dann muss man schon begründen, warum trotz der sehr viel blutigeren Vorgehensweise Russlands in Syrien Sanktionen völlig ungerechtfertigt sind", bemerkte Johann Wadephul (CDU). Sein Fraktionskollege Henning Otte ergänzte mit Blick auf das Treffen Merkels mit Putin am vergangenen Mittwoch in Berlin, er sei der Kanzlerin "dankbar, dass sie immer wieder diesen Dialog anschiebt". Aber "Dialog muss von Sanktionen begleitet werden, wenn wir noch nicht zum Ziel kommen".

Bei seinem ersten Besuch in Berlin nach vier Jahren hatte Putin sich zwar zu einer Verlängerung der zuvor einseitig zwischen Russland und den USA vereinbarten Feuerpause bereit erklärt, nicht jedoch zu einer dauerhaften beidseitigen Waffenruhe. Rolf Mützenich (SPD), der angesichts der vielen zivilen Opfer in Ost-Aleppo von "schwersten Menschenrechtsverletzungen" sprach, wollte Sanktionen gegen Russland nicht grundsätzlich ausschließen. Er warf aber die Frage auf, ob sie den Menschen in der Region tatsächlich helfen würden. Außerdem dürfe nicht nur Russland als Kriegsteilnehmer in Syrien benannt werden, "Sie müssen alle benennen", forderte Mützenich.

Ähnlich äußerte sich Heike Hänsel (Die Linke). Sie warf der Bundesregierung vor, nur von syrischen und russischen Bomben zu sprechen, aber dazu zu schweigen, "dass in Syrien auch US-amerikanische, türkische, saudi-arabische und französische Bomben fallen". Sanktionen gegen Russland lehnte sie gänzlich ab. "Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren", betonte Hänsel.

Bündnis 90/Die Grünen sind uneins in dieser Frage. Während Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung am 9. Oktober in der "Bild am Sonntag" aufforderte, "dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien" einzuleiten, widersprach die Ko-Parteivorsitzende Simone Peter via Twitter. "Harte Kritik" gegenüber Russland sei notwendig, schrieb sie, "aber keine neuen Sanktionen".

Strittig ist im Bundestag auch der Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), eine Luftbrücke für Aleppo einzurichten, um die notleidende Bevölkerung aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Grünen unterstützen die Idee und hatten einen Antrag (18/9687) eingebracht, der Luftbrücken auch an anderen belagerten Orten in Syrien vorschlägt. Er wurde jedoch am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und eines Großteils der Linken abgelehnt.

Es sei nicht einfach, den Syrern in Deutschland zu erklären, "warum westliche Flieger Bomben, aber keine Hilfspakete abwerfen", betonte Omid Nouriour (Grüne) und verwies auf die 13 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) erklärte, die Entscheidung für den Antrag zu stimmen, sei ihm nicht leicht gefallen, aber es müsse "alles getan werden, um (...) den Menschen das Überleben zu ermöglichen."

"Luftbrücken sind immer die teuerste und die riskanteste Möglichkeit", warnte indes Ute Finkh-Krämer (SPD). "Weil wir tatsächlich die Möglichkeit haben, mit Putin, mit Russland über humanitäre Zugänge nach Ost-Aleppo zu verhandeln, ist es auf jeden Fall besser, über Zugänge mit Hilfskonvois zu verhandeln als über eine Luftbrücke." Erika Steinbach (CDU) erinnerte an die Luftbrücke während der Berlin-Blockade 1948. "Das ist aber nicht vergleichbar; denn da schoss niemand auf Flugzeuge", warnte sie.

Verbrechen ahnden Einen weiteren Antrag der Grünen (18/10031) überwies das Plenum zur Beratung an den Menschenrechtsausschuss. Darin fordert die Fraktion die juristische Aufarbeitung der schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit "durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in Gebieten Syriens und des Iraks" durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal.

An den Auswärtigen Ausschuss übermittelten die Abgeordneten den Antrag (18/9960) der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS in der Region (siehe Text unten).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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