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Zweistromland
Birgit Svensson
»Wir haben den Irak verloren«

Während eine breite militärische Allianz derzeit versucht, Mossul von der Terrormiliz IS zurückzuerobern, zerfällt das Land politisch. Zwei Abgeordnete des Parlaments in Bagdad berichten

Mithal al-Alusi sitzt im Flugzeug von Erbil nach Bagdad, wo er an einer Parlamentssitzung teilnehmen wird. "Wir haben den Irak verloren", sagt er resigniert mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen. Ende September haben die Abgeordneten Finanzminister Hoshiar Zebari durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt - er verhandelte gerade einen Milliardenkredit mit dem Internationalen Währungsfonds, um den Irak aus der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sturz Saddam Husseins zu führen. Zuvor wurde schon der Verteidigungsminister abgesetzt; einen Innenminister gibt es im Irak schon seit Monaten nicht mehr. Nun ist das dritte Schlüsselressort im Kabinett von Premier Haidar al-Abadi vakant. "Wer wird als nächstes rausgeschmissen?", fragt sich Alusi besorgt.

Der 63-Jährige hatte es im April 2014 zum zweiten Mal geschafft, als Abgeordneter in die Volksvertretung in Bagdad einzuziehen. Er gründete die "Allianz für zivile Demokratie", in der kleine, säkulare, liberale und linke Gruppierungen ihren Platz fanden. Insgesamt acht Parlamentarier schlossen sich an, alle mit dem Ziel, eine funktionierende Zivilgesellschaft aufzubauen. Doch das Bündnis zerfällt, wie vieles im Irak derzeit.

Während eine allumfassende militärische Allianz gerade versucht, die ehemals zweitgrößte Stadt Iraks, Mossul, von der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu befreien, löst sich das Land politisch immer weiter auf. Die Regierung in Bagdad existiert kaum noch. Vergangene Woche hat auch der Außenminister seinen Rücktritt verkündet, nachdem das Parlament ihn zur Befragung eingeladen hatte. Gemunkelt wird, dass sich die Parlamentarier als nächstes den Bildungsminister vornehmen wollen.

Die irakische Verfassung schreibt vor, dass die Abgeordneten nur einzelne Minister per Misstrauensvotum aus dem Amt jagen können, nicht aber den Premierminister mit seinem Kabinett. Die Abgeordneten entmachten daher einen Minister nach dem anderen. Seit Monaten proben die Volksvertreter den Aufstand gegen die Regierung. In einer Zeit, in der Einigkeit und Zusammenstehen gefordert wäre, droht Spaltung und Zersplitterung.

"Jeder streitet mit jedem, jeder kämpft gegen jeden, alle gegen jeden", kommentiert Alusi die Situation. Die schiitischen Parteien seien untereinander zerstritten, streiten aber gemeinsam gegen die Kurden. Die Kurden ihrerseits zerfleischen sich gerade in innerkurdischen Machtkämpfen. Und die Sunniten seien sich sowieso nie einig gewesen.

Auch Alusis Kollegin Sabah al-Tamemy sieht für die Zukunft des Landes schwarz. Bei den Provinzwahlen 2013 gewann sie ein Direktmandat, als erste Frau in der Geschichte des Landes wurde die 42-Jährige aus Bagdad Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses eines Provinzrates. Dann wollte sie ins nationale Parlament und schloss sich der Partei Ijad Allawis an, der 2004 erster Premierminister einer Übergangsregierung nach dem Einmarsch der Amerikaner wurde. Seither mischt er maßgeblich in der Politik des Irak mit. Seine säkulare Al-Watani-Koalition ist mit 21 Sitzen die fünftstärkste Kraft in der nationalen Volksvertretung, Tamemy war auf Platz acht der Wahlliste gesetzt. Ihr half die Quote, schließlich ist der Irak noch immer das einzige arabische Land mit einer in der Verfassung verbrieften Frauenquote für alle Volksvertretungen. Doch nach der anfänglichen Euphorie, als Parlamentarierin etwas bewegen zu können, ist Tamemy komplett ernüchtert: "Das habe ich mir so nicht vorgestellt."

Die beiden Abgeordneten, die weder einer ethnisch noch religiös motivierten Partei angehören, müssen mit ansehen, wie sich ihre Kollegen gegenseitig in den Rücken fallen, sich diffamieren, heuchlerische Allianzen bilden. Finanzminister Zebari wurde auch mit den Stimmen aus den ehemals verbündeten kurdischen Parteien zu Fall gebracht - ein Dolchstoß. Offiziell wurde ihm Korruption vorgeworfen, doch es geht um mehr. "Es ist ein einziges Chaos", kommentiert Alusi angewidert.

Auslöser der Krise waren die Reformbestrebungen von Ministerpräsident Haidar al-Abadi. Er trat an mit der Maßgabe, eine schlankere, aus Technokraten bestehende Regierung zu bilden, Korruption zu bekämpfen und die staatlichen Institutionen neu zu formieren. Doch damit ist er gescheitert. Als er anfing, dem Druck einzelner Parteien, religiöser Gruppierungen und dem Iran, der im politischen Leben des Irak ein gewichtiges Wort mitredet, nachzugeben, hatte er verloren. Von seinen Bestrebungen bleibt ein Scherbenhaufen. Letztendlich kippte nun auch noch der Oberste Gerichthof des Landes Abadis Beschluss, aus finanziellen Gründen die Stellvertreterposten des Premiers, des Präsidenten und des Vorsitzenden des Parlaments abzuschaffen, das Einzige, was bis dato von seinen Reformen noch übrigblieb. Zwei Jahre nach Amtsantritt steht er mit leeren Händen da.

Selbst wenn es gelänge, Mossul zurückzuerobern, "hört das nicht auf", prophezeit Tamemy düster. "Es ist ein schmutziges Spiel, was gerade gespielt wird. Wir riskieren einen Bürgerkrieg."

Die Autorin berichtet als freie Journalistin aus dem Irak.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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