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ISLAND
Clemens Bomsdorf
Am Beginn einer neuen Ära

Nach der Parlamentswahl könnte sich das Land wieder der EU annähern

Nirgendwo sonst hat die Veröffentlichung der "Panama Papers" so offensichtliche politische Folgen gehabt wie auf Island. Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson von der Fortschrittspartei trat Anfang April als Premierminister ab, nachdem bekannt geworden war, dass seine Frau ein Offshore-Konto besaß. Dieses hatte ihm früher nicht nur mitgehört, über dessen Wert hat er als Politiker letztlich auch mitentschieden, weil es um Verbindlichkeiten der verstaatlichten Banken ging. Ein halbes Jahr später, am 29. Oktober, finden nun die viel diskutierten Neuwahlen statt - sie dürften zu starken Veränderungen in der politischen Landschaft des Inselstaates führen.

"Die amtierende konservative Koalition wird sich nur halten können, wenn sie noch eine liberalere Partei aufnimmt", urteilt die isländische Politikwissenschaftlerin Eva Önnudottir. "Oder es gewinnt die Opposition. Beides bewerte ich als gleich wahrscheinlich und beides wird eine ziemlich andere Politik mit sich bringen."

Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen erscheint dann plötzlich möglich. Sollte die aktuelle, die EU ablehnende Koalition weitermachen können, dann nur mit Vidreisn, zu deutsch etwa "Reform", einer liberalen, EU-freundlichen Abspaltung der Unabhängigkeitspartei. Die Mehrheit der Oppositionsparteien ist dem Staatenbund gegenüber ohnehin positiver eingestellt. Die Koalition hatte die Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr beendet.

Der größere Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, kommt laut Umfragen auf nicht einmal mehr zehn Prozent der Stimmen - eine Neuauflage der Zweier-Koalition würde so unmöglich. Der zweite Partner, die Unabhängigkeitspartei, könnte stärkste Fraktion werden. Die oppositionelle Piratenpartei ist je nach Umfrage auf 18 bis knapp 21 Prozent gefallen. Dennoch ist sie viel stärker als bei der letzten Wahl. Die Umfragewerte der anderen vier Parteien, darunter der erheblich geschwächten Sozialdemokraten und der Linksgrünen, schwanken stark.

Anders als in Deutschland und Schweden, wo die Piraten zwischenzeitlich auch eine Rolle spielten, hat die Partei sich in Island nicht nur halten, sondern auch stark zulegen können. Sie profitiert davon, erst nach der Finanzkrise entstanden zu sein und damit nicht für den Niedergang Islands verantwortlich gemacht zu werden. "Ebenso muss sie sich anders als die Sozialdemokraten nicht für die Politik nach der Krise rechtfertigen", meint Önnudottir. Unter deren Regierung wurde Island aus der Krise gespart.

Auch wenn viele das den Sozialdemokraten vorwerfen, sind die Ideen der Partei auf Island längst nicht passe. "Sozialdemokratische Ideen vertreten fast alle Oppositionsparteien", sagt Önnudottir. Es waren die Sozialdemokraten, die stets für den EU-Beitritt des Landes argumentiert haben. Außerdem setzen sie sich für eine Reform des Quotensystems im Fischfang ein. Weil auch andere Parteien sich dafür aussprechen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in es in beiden Punkten zu einer politischen Kehrtwende kommt.

Touristenansturm Wirtschaftlich steht Island acht Jahre nach der Krise wieder gut da. Mitte Oktober wurde vermeldet, dass die registrierte Arbeitslosigkeit im Vormonat auf 1,9 Prozent gefallen ist. Unter anderem weil die Aktionäre der Banken enorme Verluste hinnehmen mussten, die Krone stark an Wert verlor und damit Exporte, vor allem den Tourismus, attraktiver machte, gelang es dem Land erstaunlich schnell wieder relativ stabil da zu stehen. Allerdings ruft der enorme Touristenansturm vor allem bei den linken Parteien auch Bedenken hervor. Schließlich treiben die ausländischen Besucher die Preise für Wohnungen nach oben, weil viele Immobilien an Touristen vermietet werden. Auch die einmalige Natur droht unter dem großen Ansturm zu leiden.

Der Autor ist freier Skandinavien-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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