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Frank Stier
Parlamentschefin gegen Fliegergeneral

Enges Rennen zwischen Konservativen und Sozialisten ums Präsidentenamt

Den ganzen Sommer über wollte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow nicht verraten, wer für seine rechtsgerichtete Partei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) ins Rennen um das Amt des Staatspräsidenten geht. Erst Anfang Oktober, gut vier Wochen vor der Wahl am 6. November 2016, präsentierte er Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa als seine Kandidatin. Bereits im Frühjahr hatte Bulgariens amtierender Präsident Rossen Plewneliew bekanntgegeben, keine zweite Amtszeit anzustreben. Der betont prowestliche Amtsinhaber war in den vergangenen fünf Jahren von der sozialistischen und nationalistischen Opposition wegen seiner kritischen Haltung zum Russland Wladimir Putins stark kritisiert worden und hatte auch von der ihn einst nominiert habenden Partei GERB kaum Rückendeckung erfahren.

Seit Boiko Borissow vor elf Jahren zum Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia gewählt wurde, hat er mit seiner Partei bei allen Wahlen die meisten Stimmen errungen. Borissow könne auch einen Esel zur Wahl stellen und würde die Wahl gewinnen, scherzen deshalb manche in Bulgariens Hauptstadt. Nun zeigen aber aktuelle Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, dass sich die Präsidentschaftswahl als engste Wahlentscheidung der vergangenen Jahren überhaupt erweisen könnte. 19 Kandidaten, so viele wie noch nie, stellen sich zur Wahl, darunter prominente Persönlichkeiten wie Ex-Ministerpräsident Plamen Orescharski und die früheren Minister für Äußeres, Iwajlo Kalfin, und Wirtschaft, Traitscho Traikow. Eine Chance, gegen Zatschewa die Stichwahl zu erreichen, wird indes nur dem Kandidaten der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), Rumen Radew, eingeräumt. Der betont Russland-freundliche General und frühere Chef der Luftstreitkräfte könnte Umfragen zufolge beim ersten Wahlgang 29 Prozent der Stimmen erreichen, fünf Prozent weniger als Zatschewa. Bei der eine Woche später folgenden Stichwahl wäre dann alles offen. Borissow hat angekündigt, dass es im Falle einer Niederlage der GERB-Kandidatin vorgezogene Parlamentswahlen geben werde.

Es sind zwei Faktoren, die den Wahlausgang im Rennen ums Präsidialamt schwer prognostizierbar machen: Zum einen gilt in dem Balkanstaat erstmals eine Wahlpflicht. Da das novellierte Wahlgesetz keine direkte Sanktion für eine Wahlverweigerung vorsieht, dürfte sich an der geringen Wahlbeteiligung wenig ändern. Parallel zur Präsidentschaftswahl wird zudem ein Referendum über eine mögliche Änderung des Wahlsystems hin zu einem Mehrheitswahlrecht durchgeführt. Initiiert hat es der Showmaster Slawi Trifonow, der vor allem unter jungen, kritischen Bulgaren populär ist.

In einer Ad-hoc-Aktion sahen sich die Abgeordneten der Bulgarischen Volksversammlung dieser Tage zu einer erneuten Novellierung des erst vor einigen Monaten modifizierten Wahlgesetzes genötigt. Ihre damals beschlossene Beschränkung von Wahlsektionen in anderen Ländern auf jeweils 35 hatte massive Kritik von Auslandsbulgaren unter anderem in Deutschland und England hervorgerufen. Nun haben die Parlamentarier entschieden, dass in EU-Ländern die zahlenmäßige Begrenzung entfällt, in Nicht-EU-Ländern aber bestehen bleibt. Auf die zahlenmäßige Begrenzung der Wahlurnen vor allem in der Türkei hatten die konservative Koalitionsregierung aus GERB und Reformberblock sowie die sie unterstützenden Nationalisten von der "Patriotischen Front" bestanden.

Eine zweite Korrektur betrifft den Umgang mit den Stimmen für das neu eingeführte Wahlkästchen "Ich unterstütze niemanden". Es soll potenziellen Nicht-Wählern eine Wahloption geben, die sich durch die Wahlpflicht zum Urnengang genötigt sehen. Strittig war nun, ob die für dieses Kästchen abgegebenen Stimmen als gültige oder ungültige zu zählen seien. Im ersten Falle würden diese Stimmen beim Verhältniswahlrecht für Parlaments- und Kommunalwahlen dazu führen, dass es den kleinen Parteien wie dem "Reformerblock" und der "Patriotischen Front" schwerfallen dürfte, über die Vier-Prozent-Hürde zu kommen. Deshalb sollen diese Stimmen bei Mehrheitwahlen zum Staatspräsidenten oder für die Bürgermeisterämter nun gezählt, für alle anderen Wahlen aber lediglich registriert werden.

Der Autor ist freier Journalist in Sofia.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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