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USA : Wütend auf die Zielgerade

Am Ende eines aggressiven Wahlkampfes gerät Polit-Seiteneinsteiger Trump gegen Ex-Außenministerin Clinton ins Straucheln

24.10.2016
2023-08-30T12:30:08.7200Z
7 Min

Auf der Zielgeraden des vor rund 18 Monaten gestarteten US-Präsidentschaftswahlkampfs zeichnet sich eine Niederlage für den politischen Seiteneinsteiger Donald Trump ab. Der mit seiner eigenen Partei, den Republikanern, nach tiefen Zerwürfnissen über Stil, Botschaft und Richtung des Wahlkampfes offen im Krieg liegende Immobilien-Unternehmer rangiert bei allen seriösen Umfrage-Instituten wenige Tage vor der Abstimmung am 8. November zwischen sechs und neun Prozentpunkten hinter seiner Rivalin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei.

Sein Weg zu den entscheidenden 270 Stimmen im 538-köpfigen Wahlmänner-Gremium ("electoral college"), das am 19. Dezember auf Basis der "popular vote" den Präsidenten wählt, ist "winziger als ein Nadelöhr", urteilen US-Kommentatoren.

Der früheren First Lady und Außenministerin werden auf der Grundlage von Umfragen bereits heute bis zu 330 Stimmen zugerechnet, Trump rangiert bestenfalls bei rund 175. Die Frage ist nicht mehr, ob Clinton gewinnt, sagen unabhängige Wahl-Analysten. Sondern, ob sie mit einem erdrutschartigen Ergebnis als erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten ins höchste Staatsamt gelangt.

Die Wahrscheinlichkeit eines Clinton-Sieges machen Demoskopen an der Wähler-Befindlichkeit in den traditionell umkämpften Wechselwähler-Bundesstaaten ("swing states") fest. Hier hat sie fast durchweg die Nase vorn; so auch in Florida, Arizona, Pennsylvania und Nevada. In Ohio lag sie zuletzt mit Trump Kopf an Kopf. Selbst in traditionellen "Red States", die seit Jahrzehnten republikanisch wählen, wie Texas oder Georgia, hat Trump Mühe, sich nennenswert abzusetzen (siehe Grafik). In Virginia, vor vier Jahren im Duell Obama - Romney noch umstritten, hat Trump den Kampf um die 13 dort abzugreifenden Wahlmännerstimmen aufgegeben. Der Wahlkampfmanager dort wurde gefeuert, die Werbung eingestellt. Eine Abwärtsspirale, die vor sechs Wochen in Gang kam.

Der 70-Jährige, der seit vielen Jahren an der Schnittstelle von Medien, Wirtschaft, Schickeria und Politik ein und aus geht, hatte sich in einem der aggressivsten Wahlkämpfe der vergangenen 100 Jahre durch Fundamental-Opposition hervorgetan. Durch seinen Feldzug gegen das Washingtoner Establishment, internationale Freihandelsabkommen, illegale Einwanderung und Muslime hatte Trump in den Vorwahlen eine treue Anhängerschaft vor allem unter älteren, weißen Globalisierungsverlierern mobilisiert: insgesamt 14 Millionen Stimmen. Nach dem Nominierungsparteitag der "Grand Old Party" (GOP) im Juli dieses Jahres konnte er seine Basis aber nicht mehr nennenswert ausbauen.

Eine historisch beispiellos lange Pannenliste ließen seine Umfragewerte nach der Sommerpause im Wochen-Takt absacken. Mal warf Trump einem gegen ihn ermittelnden hispanisch-stämmigen Richter Befangenheit vor. Mal machte er sich über die Eltern eines gefallenen, hoch dekorierten Elite-Soldaten muslimischen Glaubens lustig. Immer wieder attackierte er seine Mitbewerberin, das Gros der Medien und Top-Vertreter der Republikaner mit ehrabschneidenden Äußerungen und ließ bei internationalen Krisenherden erschreckende Wissenslücken erkennen.

Warnungen Mehrere hundert Prominente aus Diplomatie, Wirtschaft und Militär - mit Bindungen zu Demokraten wie Republikanern - gingen in dieser Zeit mit öffentlichen Warnungen an die Öffentlichkeit. Tenor: Trump sei ein Risiko für die nationale Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen Amerikas. Vulgäre Einstellungen, die in einem unerwartet aufgetauchten Video aus dem Jahre 2005 dokumentiert sind ("Greif ihnen zwischen die Beine, du kannst alles mit Frauen machen, wenn du ein Star bist"), brachten den zum dritten Mal verheirateten Unternehmer zu einem ungünstigen Zeitpunkt vollends aus der Balance.

In allen drei TV-Debatten mit Clinton, die insgesamt 220 Millionen Zuschauer anzogen, spielten die sexistisch-frauenfeindlichen Züge Trumps eine Rolle. Der ehemalige Fernseh-Moderator im Nebenberuf ("The Apprentice") wies die Anschuldigungen pauschal als "erlogen" zurück und schaltete auf Gegenangriff.

Negativ-Höhepunkt war Anfang Oktober der Moment, als Trump in Missachtung der Gewaltenteilung in der amerikanischen Verfassung seiner Konkurrentin versprach, sie im Falle eines Wahlsieges ins Gefängnis werfen zu lassen. Anlass: Clintons "fahrlässig leichtsinniger", aber aus Sicht der Bundespolizei FBI "nicht strafwürdiger" Umgang mit dienstlichen E-Mails während ihrer Zeit als Außenministerin.

Anstatt sich zu zügeln und auf Verleumdungen zu verzichten, ließ Trump in der Endphase des Wahlkampfes alle Hemmungen fallen. Sollte er verlieren, betonte er mehrfach auf seinen von Tausenden Wutbürgern besuchten Veranstaltungen, sei das allein durch Wahlbetrug zu erklären. "Das dürfen wir nicht zulassen", stachelte Trump seine Fans an. Als ihm Dutzende Kongress-Abgeordnete und Senatoren bis hin zum Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in der Folgezeit die Gefolgschaft aufkündigten, sagte sich Trump von der Partei, die ihn widerwillig aufgestellt hatte, vollends los.

Im Stile eines "menschlichen Molotow-Cocktails" (Filme-Macher Michael Moore) hinterließ der Familienvater nur noch verbrannte Erde und sprach von einer "globalen Verschwörung" unter der Führung Clintons, die Amerikas Souveränität untergrabe.

In der letzten TV-Debatte am vergangenen Mittwoch sorgte Trump für einen bis dahin beispiellosen Tabubruch. Auf die Frage des Moderators, ob er im Falle einer Niederlage gemäß der Tradition der Siegerin gratulieren und sie unterstützen werde, formulierte Trump einen fundamentalen Vorbehalt: Er wolle erst das Ergebnis abwarten. "Ich sage es euch dann. Ich werde es spannend machen, okay."

Republikaner, Demokraten und nahezu alle relevanten politischen Kommentatoren in den USA werfen dem Unternehmer vor, damit einen Eckpfeiler der Demokratie in Frage zu stellen und latent den Weg für innere Unruhen zu bereiten. Konsequenz: Die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges von Trump wurde zuletzt von den Statistikern des meinungsbildenden Blogs "FiveThirtyEight" von Nate Silver nur noch auf acht Prozent geschätzt. Tendenz fallend.

Vor allem Trumps Frauen-Problem bringt die Demokratin Clinton für den 8. November in die Favoriten-Rolle. Bei weiblichen Wählern lag sie zuletzt im Schnitt um mehr als 30 Prozentpunkte vorn. Deutliche Vorteile besitzt Clinton auch bei der demographisch relevanter werdenden Gruppe der Latinos. Hier würden nur 20 Prozent Trump wählen. 11,2 Millionen Latinos, die 2012 ihre Stimmen abgegeben haben, stehen diesmal erwarteten 13 Millionen gegenüber. Das ändert nichts daran, dass Hillary Clinton nach wie vor als höchst unbeliebt gilt. Regelmäßig war während des Wahlkampfs der Ruf nach einer Alternative zu Trump/Clinton zu hören.

Sie gibt es - aber außerhalb der Hörweite des giftigen nationalen Selbstgesprächs. Jill Stein und Gary Johnson spielen keine Rolle. In Umfragen rangiert die Grüne bei unter zwei Prozent. Der libertäre Johnson, einst Gouverneur in New Mexiko, kommt vereinzelt auf zehn Prozent, hat sich aber durch mehrfach vor laufender Kamera dokumentiertes Nichtwissen ("Aleppo? Was ist Aleppo?") diskreditiert.

Eine Wirkung wie der frühere Verbraucheranwalt Ralph Nader, der 2000 in Florida dem Demokraten Al Gore zum Nachteil von George W. Bush Stimmen wegnahm, hat er nicht. Weder Stein noch Johnson wurden zu den TV-Debatten eingeladen. Sich ein Bild von ihnen und ihren Vorstellungen zu machen, fiel auch mangels Medien-Abdeckung schwer. Für eine punktuelle Überraschung könnte dagegen der erst sehr spät ins Präsidentschafts-Rennen eingestiegene ehemalige CIA-Geheimdienstler Evan McMullin sorgen. In Utah, traditionell eine Republikaner-Hochburg, hat der Mormone, der sich als unabhängiger Konservativer bezeichnet, zu Trump und Clinton fast aufgeschlossen (22 Prozent). Würde er den Bundesstaat holen, käme das einer Sensation gleich.

Verbrannte Erde Eng verknüpft mit der Performance von Trump und Clinton ist der zweite zentrale Schauplatz am Wahltag: das Parlament. Ganz gleich, ob der neue US-Präsident Hillary Clinton oder Donald Trump heißt: Sein/ihr Handlungsspielraum hängt maßgeblich vom Ausgang der Kongresswahlen ab. Dort regiert der noch wenige Wochen amtierende Amtsinhaber Obama gegen eine auf Blockade setzende Republikaner-Mehrheit in beiden Häusern.

Trumps desaströse Vorstellung in den vergangenen Wochen, hat bei der "GOP" die berechtigte Sorge ausgelöst, von den "Strategie der verbrannten Erde" des Geschäftsmannes mit in den Abgrund gerissen zu werden.

Bestes Indiz: Paul Ryan, als Sprecher des Repräsentantenhauses nominell die Nummer 3 im Staat, hat sich durch seine distanzierte Haltung gegenüber Trump den Zorn vieler konservativer Wähler zugezogen. Seine Beliebtheitswerte sind seither abgestürzt. Er muss um seinen Job bangen.

Die Demokraten dagegen träumen von einem doppelten Wachwechsel. Denn am 8. November werden auch alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 34 von 100 Senatsposten neu gewählt. Im "House of Representatives" haben die Republikaner mit 247 Abgeordneten die Mehrheit; das satteste Stimmenpolster seit 1928. Die Demokraten kommen auf 188 Sitze.

Oberhand Im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse enger. 54 Republikaner stehen 44 Demokraten gegenüber. Die beiden parteiunabhängigen Senatoren, Bernie Sanders (Vermont) und Angus King (Maine), stimmen in der Regel mit den Demokraten. Um im Senat die Oberhand zu behalten, reichen 50 Sitze. Vorausgesetzt, die Partei hält auch das Weiße Haus. Denn in Patt-Situationen ist der Vize-Präsident das Zünglein an der Waage. Im Falle eines Clinton-Sieges käme diese Rolle Tim Kaine zu, ehemals Gouverneur von Virginia und seit Juli diesen Jahres Clintons "Running Mate".

Aufgrund der extrem nach Demographie und Partei-Orientierung zugeschnittenen Wahlkreise ("gerry mandering") gelten nach Berechnungen des "Cook Reports" im Repräsentantenhaus 177 demokratische und 201 republikanische Mandate bereits vor der Wahl als bombensicher. Der Rest tendiert laut Umfragen relativ klar zu einer der beiden Parteien - oder steht Spitz auf Knopf.

Um im "House" das Sagen zu haben, sind 218 Sitze notwendig. Für die Demokraten bedeutet das: Sie müssten mit plus 30 Sitzen fulminant siegen, um die Verhältnisse zu drehen. "Schwierig, aber nicht unmöglich", schreibt das Magazin Politico.

Die Messlatte liegt dabei in Wahlbezirken wie Kansas City. Dort gewann der Republikaner Kevin Yoder 2014 mit einem Vorsprung von fast 20 Prozent. "Wenn Yoder verliert, verlieren die Republikaner das Haus", sagt der Politikwissenschaftler Patrick Miller.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.