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Götz Hausding
Neustart unter heftigen Protesten der Opposition

Linke und Grüne halten das neue Gesetz für verfassungswidrig. Union und SPD loben "rechtsstaatliche Legitimität"

Beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird reformiert. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" (18/9041, 18/10068). Der BND darf nun mehr Informationen als bislang sammeln. Dies jedoch mit einer veränderten Rechtsgrundlage und unter einer neu zu schaffenden Kontrollinstanz, die aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestehen soll.

Was den Informationsbedarf des Dienstes angeht, so kann er den künftig durch die Überwachung ganzer Telekommunikationsnetze stillen. Bislang gab es eine Einschränkung auf 20 Prozent des Datenverkehrs. Ein mehrstufiges Filtersystem soll verhindern, dass Erhebungen von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen gespeichert werden.

»Geschenk für den BND « Die Opposition lehnt die Neureglung ab. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, das Gesetz sei verfassungswidrig und verschärfe die Probleme rund um die Aktivitäten des BND. Martina Renner (Die Linke) nannte das Gesetz ein Geschenk für den BND, der nun auch in Deutschland legal bespitzeln dürfe.

Christian Flisek (SPD) befand hingegen, das Gesetz schaffe die Grundlage für ein rechtsstaatlich legitimiertes Handeln des Nachrichtendienstes. Nina Warken (CDU) urteilte, es sei gelungen, eine kluge und differenzierte Abwägung zwischen den Befugnissen des BND und den Grundrechten der Bürger zu finden.

Mit dem Gesetz würden Freiheit und Sicherheit in Deutschland gestärkt, sagte Warken. Damit ziehe man auch die Konsequenzen aus der fast dreijährigen Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses, betonte die CDU-Abgeordnete. Der BND müsse vor dem Hintergrund, dass die Krisen und Konflikte in fernen Regionen sich immer unmittelbarer auf das Leben in Europa auswirken würden, in der Lage sein, mit modernsten Mitteln Informationen zu sammeln. Wie wichtig die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden "über Grenzen hinweg" sei, habe sich erst jüngst gezeigt, sagte Warken. Ohne die Hilfe "unserer amerikanischen Freunde" hätte der syrische Terrorist Dschaber al-Bakr nicht gefasst werden können.

Die Linken-Abgeordnete Renner kritisierte, nachdem durch die Snowden-Dokumente illegales Handeln des BND aufgedeckt worden sei, habe es "keine Reue, kein Umsteuern und auch kein ,zur Rechenschaft ziehen' der Verantwortlichen gegeben". Stattdessen werde nun "die Rechtslage nach den Wünschen des Geheimdienstes" angepasst. "Das bedeutet: anlasslose Massenüberwachung." Auch die Filter, die den deutschen Kommunikationsverkehr automatisch aussortieren sollen, seien "Augenwischerei". Kritik gebe es im Übrigen nicht nur von der Opposition. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und auch drei UN-Sonderberichterstatter hätten den Gesetzentwurf gerügt.

Flisek sagte, der NSA-Untersuchungsausschuss habe eindeutig herausgearbeitet, dass es bei BND, aber auch im Kanzleramt massive Defizite gegeben habe. Seine Fraktion, konstatierte der SPD-Mann, sei die einzige gewesen, die schon frühzeitig die richtigen Schlüsse aus dieser "unerträglichen Situation" gezogen habe. Das im Sommer 2015 von der SPD-Fraktion erarbeitete Eckpunktepapier sei die Blaupause für die jetzige Reform. Sie sorge dafür, dass der BND auf dem Boden rechtsstaatlich abgesicherter Legitimität arbeiten könne. Künftig müsse jede Datenerfassung dem Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND entsprechen. Außerdem würden Standards für den Schutz von EU-Bürgern und EU-Institutionen festgelegt, die insoweit Deutschen gleichgestellt würden.

"Volle Kanne" Für die Grünen bemängelte Notz, anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt gehe "Ausspähen unter Freunden" nach wie vor - "und zwar volle Kanne". Anlasslos und massenhaft würden global Daten erfasst und mit Millionen von Selektoren gerastert. "90 Prozent dieser Selektoren haben gar nichts mit Terrorismus zu tun", sagte Notz. Das vorgelegte Gesetz verschärfe die Probleme sogar noch. Ein funktionierender Nachrichtendienst, fügte er hinzu, müsse vor allem rechtsstaatlich sein. "Unsere Verfassung ist kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus, sondern die Grundlage dafür", betonte Notz.

Seiner Einschätzung, sämtliche Experten hätten den Entwurf bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses abgelehnt, widersprach Clemens Binninger (CDU). Viele Experten hätten bestätigt, dass mit der Regelung Rechtssicherheit geschaffen werde. Im Übrigen, hob er hervor, gebe es "kein Parlament, das sich derart mit solchen Vorgängen befasst hat, kein Parlament, das derartige Konsequenzen gezogen hat". Auch das zeige: "Wir haben einen guten Job gemacht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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