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Kurz Notiert

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund werden rückwirkend zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 angehoben. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Bundestag in der vergangenen Woche. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent. Die Anwärterbezüge steigen zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.

Mikrozensus wird unbefristet fortgeführt

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze" (18/9418) in modifizierter Fassung (18/10067) verabschiedet. Die Vorlage sieht im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor.

Grüne fordern Qualitätsgesetz für Kinder- und Jugendhilfe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Kinderschutz und die Prävention stärken. In einem Antrag (18/9054) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen einschließlich Qualitätsvorgaben und Finanzierungsmöglichkeiten verbindlich zu regeln. Auch die Träger der freien Jugendhilfe sollen in die Pflicht zur Qualitätsentwicklung einbezogen werden. Der Bundestag debattierte vergangene Woche erstmals über den Antrag.

Bundesregierung will Insolvenzordnung ändern

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf (18/9983) der Bundesregierung zur Änderung der Insolvenzordnung in erster Lesung beraten. Mit diesem sollen "die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klargestellt und präzisiert" werden.

Erweiterte Auskunftspflicht für Großunternehmen

Großunternehmen sollen künftig über ihren Umgang mit der Umwelt, mit Arbeitnehmern oder Menschenrechten regelmäßig berichten. Das sieht eine Richtlinie der Europäischen Union (2014/95/EU) vor, die mit einem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/9982) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Angaben sollen Bürgern bei der Entscheidung helfen, ob sie in dieses Unternehmen investieren oder zum Beispiel seine Produkte kaufen wollen. Das Gesetz wurde vergangene Woche vom Bundestag in erster Lesung beraten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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