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Ortstermin: Diskussionsforum im deutschen Bundestag
Eva Bräth
Was trennt Russland und die Ukraine?

Dass es kontrovers zugehen würde, war von vorneherein klar: Bei der Diskussion "Was trennt Russland und die Ukraine", veranstaltet von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages, traf mit der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck immerhin eine vehemente Kritikerin des Kremls auf den "Russland-Versteher" Jörg Baberowski (Humboldt Universität zu Berlin). Fast drei Jahre nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland diskutierten die Osteuropa-Politikerin und der Historiker über die Hintergründe und Lösungsstrategien des Konflikts zwischen Moskau und Kiew - und waren dabei selten einer Meinung.

Dissens gab es schon bei der Analyse der Krim-Annexion 2014, nach der Moderator Ulrich Schöler, Leiter des Bereichs "Wissenschaft und Außenbeziehung" des Bundestags, fragte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgrund militärischer Stärke internationale Grenzen verschoben und Recht gebrochen werde, mahnte Beck in ihrem Plädoyer für das Völkerrecht an. "Wenn die Regeln nicht mehr gelten, können wir uns auch nicht mehr auf sie berufen", sagte sie. Russland übe auf der Krim eine massive Repressionspolitik aus: Es gebe Entführungen, Druck auf kritische Medien sowie den Zwang, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Der Stalinismus-Forscher Baberowski plädierte dafür, sich die Geschichte des Konflikts aus der russischen Perspektive vorzustellen. Russland funktioniere anders als der Rest Europas. Die Annexion der Krim stelle einen Völkerrechtsbruch dar, stimmte er zu. Im Westen habe man aber zu wenig verstanden, dass Russland als "Nachlassverwalter des sowjetischen Imperiums" agiere. "Das Imperium ist nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Für viele bedeutet es einen lebens- und liebenswerten Ort", sagte er. In der russischen Gesellschaft seien autoritäre Denkmuster fest verankert, viele Menschen strebten an erster Stelle nach Sicherheit und Ordnung. Völkerrechtliche Argumentationen und Sanktionen könnten den Konflikt nicht lösen. Das "tollpatschige Verhalten" der Europäischen Union habe erst zur heutigen Stärke des russischen Präsidenten geführt, argumentierte er. Die Machtpolitik Moskaus erfordere pragmatische Antworten, die sich nicht von moralischen Projekten steuern lassen. "Sonst spielt Putin sein Spiel des eingefrorenen Konflikts weiter", sagte er zwei Tage vor dem Treffen des Kreml-Chefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande in Berlin.

Beck forderte hingegen, die Stärke des Rechts vor das Recht des Stärkeren zu stellen. Sie bezeichnete es als Grundregel der Diplomatie, sich in die Perspektive des anderen hineinzuversetzen: "Der Amputationsschmerz eines ehemaligen Imperiums rechtfertigt es aber nicht, das Völkerrecht mit Füßen zu treten", sagte sie. Politische Klugheit bedeute, durch Recht und Verträge ein friedliches Zusammenleben zu garantieren. "Keine Achse Berlin-Moskau, keine Geschäfte zu Lasten Dritter", fand die Außenpolitikerin klare Worte. Der deutsche Blick auf das Schicksal der Staaten, die als Spielball der Imperien viel Leid empfanden, müsse nachjustiert werden. "Wir sind vor allem gefordert, noch einmal neu in die Geschichte zu schauen", mahnte Beck an.Eva Bräth

Aus Politik und Zeitgeschichte

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