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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Unangepasste: Halina Wawzyniak

Die geplante Neuregelung des Stalkingparagrafen im Strafgesetzbuch überzeugt Halina Wawzyniak nicht. "Stalking ist ein weitreichendes Problem, das gesellschaftlich gelöst werden muss. Da lässt sich nicht immer alles durch Strafverschärfungen machen", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Wawzyniak: "Es muss darum gehen, dass das Stalking aufhört." Dazu gebe aber schon das seit 2002 geltende Gewaltschutzgesetz dem Opfer ausreichende Möglichkeiten. Mit diesem Gesetz könne heute ein Betretungs-, Näherungs- Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie ein Abstandsgebot gerichtlich angeordnet werden. In diesem Fall gebe es sogar eine Mitteilungspflicht an die zuständigen Polizeibehörden sowie weitere betroffene öffentliche Stellen.

"Stalkingopfern wird am meisten über Aufklärung und Prävention geholfen", sagt Wawzyniak. So müssten Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei hierzulande entsprechend sensibilisiert werden. Man brauche ein Netz "ausfinanzierter Beratungsstellen". Schließlich sollten Betroffene möglichst kostenfreie Rechtsberatung bekommen.

Die geplante Umwandlung des Stalking-Straftatbestands von einem Erfolgs- zu einem Eignungs- und Gefährdungsdelikt - das heißt, es ist nicht mehr nötig, dass etwa die Wohnung verlassen oder der Job gewechselt werden muss - betrachtet die Juristin Wawzyniak "aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus" kritisch. Das zu schützende Rechtsgut, nämlich die individuelle Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Einzelnen, müsse tatsächlich durch den Stalker beeinträchtigt sein. Dafür reiche auch ein ärztliches Attest oder die Bescheinigung einer Stalking-Beratungsstelle. Alles andere sei zu abstrakt und zu schwer fassbar für das Strafrecht. Wawzyniak vermisst auch eine Auflistung, wieviel Stalkingfälle bereits unter das Gewaltschutzgesetz fallen.

Die Linken-Politikerin moniert, mit dem Stalkingparagrafen 238 StGB sei ein unnötiges Parallelgesetz zum Gewaltschutzgesetz geschaffen worden. Gleichwohl werde sich die Linksfraktion bei der Abstimmung wohl enthalten, weil es auch positive Elemente beim Gesetzesvorhaben gebe. So werde bei der Reform des Gewaltschutzgesetzes eine Generalklausel gestrichen und der bisherige gerichtliche Vergleich mit einer gerichtlichen Anordnung gleichgestellt. Außerdem soll der Stalking-Paragraf des StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte gestrichen werden.

Die in Königs Wusterhausen geborene Halina Wawzyniak sitzt seit 2009 im Bundestag. Die Rechtsanwältin und netzpolitische Sprecherin gehört zu den wenigen profilierten Juristen in der Fraktion. Mit ihrer Kurzhaarfrisur, Streifenpulli und verwaschenen Jeans wirkt Wawzyniak, die in einer Wohngemeinschaft im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg wohnt, auch mit 43 "szenig". Sie liebt den permanenten Widerspruch auch zu Positionen in der Partei, ob zur Wahlrechtsreform oder zum Karlsruher Ceta-Urteil. Im August 1990, zwei Monate vor der Wiedervereinigung, war sie als 17-Jährige in die PDS eingetreten. Über eine Jugendgruppe kam sie ins Reformerlager der Partei. Da sieht sich die politische Gefährtin von Fraktionschef Dietmar Bartsch auch heute. "Ich stehe zum Wahlprogramm der Linkspartei. Als Fachpolitiker muss man allerdings zu bestimmten Fragen auch eine eigene Meinung haben dürfen." Solche Pluralität sollte zur Normalität in einer Partei gehören, findet Wawzyniak.

Die Vision Rot-Rot-Grün im Bund 2017 hält sie für ein "spannendes Projekt" als "gesellschaftliches Gegengewicht" zu einer von ihr wahrgenommenen "Rechtsentwicklung in der Gesellschaft". Bundesweit in die Schlagzeilen kam Halina Wawzyniak Mitte 2014, als sie in einem anonymen Genossen-Papier zu den "personellen No-Gos" und zur "Reste-Rampe" der Fraktion zugeordnet wurde. "Das hat damals weh getan und tut auch heute weh", sagt sie. Die Linkspolitikerin hält sich mit Radfahren und Sport an einer Klimmstange in der Wohnung fit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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