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BAU
Sören Christian Reimer
Haare in der Suppe

Opposition will Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau wieder einführen. Koalition verweist dagegen auf Erfolge der eigenen Politik

Geht es nach dem Willen der Grünen, dann sollen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren eine Million "dauerhaft günstige" Wohnungen entstehen oder zumindest gemeinnützig gebunden werden. In einem Antrag der Fraktion (18/10027), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung debattiert wurde, fordern die Grünen dafür unter anderem die Wiedereinführung der 1989 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit und ein Sofortprogramm mit steuerlichen Anreizen. Auch Anpassungen bei der sogenannten Mietpreisbremse, bei Klagerechten sowie beim Wohngeld stehen auf der umfangreichen Wunschliste der Fraktion.

Soziale Frage Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, dass das Thema Wohnen inzwischen zu "der sozialen Frage" der Gesellschaft geworden sei. Der Wohnort beeinflusse etwa die Chancen bei Bewerbungen, den Zugang zu Schulen und das Wohnen im Alter. "Explodierende Mieten" seien ein "Spaltpilz der Gesellschaft". Es entstünden Wohngebiete, wo zu spüren sei, dass der "soziale Zusammenhalt" in Frage gestellt werde, sagte Göring-Eckardt.

Die Politik der Koalition und Regierung reicht nach Ansicht der Grünen-Politikerin nicht aus, um den Herausforderungen zu begegnen. Die "Mini-Mietpreisbremse" habe nicht verhindern können, dass in zahlreichen deutschen Städten die Mieten weiter steigen würden. Auch die zahlreichen Ausnahmen der Regelung kritisierte Göring-Eckardt. Seit Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit seien zudem zwei Millionen bezahlbare Wohnungen vom Markt verschwunden, jedes Jahr fielen weitere 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Bundesregierung müsse Geld in die Hand nehmen, um den Trend abzuwenden und die Struktur der Städte positiv zu verändern. Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit sei dafür notwendig, warb Göring-Eckardt für den Antrag ihrer Fraktion

Auch Linken-Abgeordnete Caren Lay verwies auf die rückläufige Zahl der sozial gebundenen Wohnungen. Werde nicht mehr Tempo gemacht, "dann haben wir in 25 Jahren überhaupt keine Sozialwohnungen mehr", warnte Lay. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion forderte dazu ebenfalls den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse von Seiten des Bundes auf jährlich fünf Milliarden Euro erhöht werden. Auch eine Änderung der Liegenschaftspolitik sei notwendig, vom Höchstpreisverfahren beim Verkauf von Bundesliegenschaften müsse Abstand genommen werden, Kommunen sollten ein Vorkaufsrecht erhalten, forderte Lay.

Unverständnis Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, mahnte die Oppositionsfraktionen hingegen, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es gebe keinen Bereich, wo die Große Koalition so erfolgreich gewesen sei, wie im Wohnungsbau. "Sie können noch so viel Haare in der Suppe suchen, sie werden keine finden", sagte Pronold in Richtung Opposition. Im ersten Halbjahr 2016 sei so viel Neubau wie seit 2002 nicht mehr verzeichnet worden. Zudem habe der Bund die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau inzwischen verdreifacht: Es liege - das betonten Redner aller Fraktionen - nun auch an den Ländern, dieses Geld zweckdienlich einzusetzen. Auch die anhaltende Kritik an der Mietpreisbremse wies Pronold zurück - zumal die Opposition komplett vergesse, die Neuregelung zu Maklergebühren zu erwähnen, die Mieter erheblich entlastet habe. Zwar gebe es noch einige Probleme, um die sich aktuell das Justizministerium kümmere, aber erstmalig sei bei Neuvermietungen eine Regelung zur Miethöhe erlassen worden. Ein Allheilmittel, das stellte der Parlamentarische Staatssekretär klar, sei sie aber nicht: Das Instrument bremse die Entwicklung nur, es müsse aber auch gebaut werden, um einem weiteren Anstieg der Mieten entgegenzuwirken.

Ähnlich sah das auch Michael Groß (SPD). Das Glas sei nicht leer, so wie es die Opposition darstelle, sondern "mehr als halbvoll". Die Koalition habe viel erreicht. Das von den Grünen aufgebrachte Thema Wohngemeinnützigkeit könne langfristig eine Lösung sein, die Sozialdemokraten seien dafür grundsätzlich offen. Es helfe aber nicht kurzfristig, sagte Groß.

Georg Nüßlein (CSU) warf den Grünen vor, einen zu engen Ansatz zu vertreten. Die Grünen bezögen sich nur auf Metropolen, Probleme mit bezahlbarem Wohnen gebe es aber auch in kleineren Städten und teilweise im ländlichen Raum. Verengt sei auch die Ansicht darüber, wer eigentlich bauen sollte. Das wären, so Nüßlein, bei den Grünen nur der Staat oder die Genossenschaften. Es brauche aber auch private Investoren und für die müsse sich das Bauen auch rechnen. Die Bedingungen seien aber nicht ideal, kritisierte der Christsoziale mit Blick auf Abschreibungsmöglichkeiten und Grunderwerbsteuer. Nüßlein warnte zudem davor, Standards für klimafreundliches Bauen und Sanieren zu hoch zu setzen. Klimaschutz sei ein "immanent wichtiges Thema", es drohe aber zum "Kostentreiber" zu werden. Den Grünen fehle in ihrem Antrag der "Blick aufs Ganze" auch deshalb, weil sie keinen einzigen Satz zum Thema Eigenheim geschrieben hätten. Auch hier müsse gehandelt werden, etwa durch die Anpassung der Wohnbauprämie oder der Schaffung eines Baukindergelds, sagte der Unions-Abgeordnete.

Mehr Bauland Damit gebaut werden kann, brauche es aber auch ausreichend Bauland, stellte Kai Wegner (CDU) fest. Wie auch Nüßlein forderte er gerade für die Baulandausweisung an Siedlungsrändern schnellere Verfahren. Daran müsste das Bundesbauministerium arbeiten, bisher sei aber die angekündigte Baurechtsnovelle nicht "kabinettsreif", kritisierte Wegner.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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