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Integration
Michael Klein
Alle müssen helfen

Bund will Länder und Kommunen bei den Kosten unterstützen

Die Integration der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, ist die Aufgabe aller. Am meisten zu leisten haben allerdings die Städte und Gemeinden. Dabei genügt es nicht, sich auf ehrenamtliche Helfer zu verlassen. Die Integration koste Geld. An diesen Kosten will und muss sich der Bund beteiligen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung der Länder und Kommunen (18/9980) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals beraten wurde.

"Am Geld wird die Integration jedenfalls nicht scheitern", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte. Die Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, der der Bund gerecht werde, sagte Schäuble weiter. Schon in diesem Jahr seien vom Bund dafür 18,2 Milliarden Euro bereitgestellt worden. 2017 würden es 21 Milliarden Euro sein und 2018 rund 22 Milliarden Euro.

Auch auf anderen Gebieten habe der Bund Länder und Kommunen in der Vergangenheit entlastet. So seien 2015 zwei Milliarden Euro ausgegeben worden, in diesem Jahr insgesamt knapp zehn Milliarden Euro. Durch den vorgelegten Gesetzentwurf würden die Länder und Kommunen bis 2019 um weitere 20 Milliarden Euro vom Bund entlastet.

Im Einzelnen will der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte vollständig übernehmen. Dadurch werden die Kommunen voraussichtlich um etwa 2,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Länder erhalten vom Bund zudem für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Außerdem will der Bund den Ländern für den im Integrationskonzept enthaltenen Wohnungsbau zusätzlich jeweils 500 Millionen Euro als Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 über die bereits in den Entflechtungsmitteln enthaltenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau hinaus gewähren. Der Bund will zudem mit dem Gesetzentwurf die Finanzausstattung der Kommunen ab dem Jahr 2018 um zusätzliche fünf Milliarden Euro pro Jahr verbessern. Er verzichtet dazu auf Anteile am Aufkommen der Umsatzsteuer und erhöht seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Länder haben sich laut Schäuble auf einen Schlüssel der Verteilung geeinigt, der allerdings im parlamentarischen Verfahren einer intensiven Prüfung und Beratung unterzogen werden solle.

Nachhaltige Unterstützung "Dies ist der Beweis, dass der Bund die Länder und Kommunen nachhaltig unterstützt", betonte der Minister. Es gebe allerdings das gesamtstaatliche Problem, dass die vorhandenen Mittel nicht schnell genug abfließen könnten. Dies müsse geändert werden. Insgesamt seien die Herausforderungen gut gemeistert worden. Der Bund sei sich seiner Verantwortung bewusst.

Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte, dass monatelang um die Verteilung der Kosten für die Flüchtlinge "gefeilscht" worden sei. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei lange überfällig, ob er die richtige Lösung sei, müsse diskutiert werden. Das Hauptproblem sei jedoch, dass "die Flüchtlinge für alles verantwortlich gemacht werden". Wohnungsnot jedoch habe es schon gegeben, bevor die Flüchtlinge ins Land gekommen seien.

Dass die Mittel nicht schnell genug abfließen könnten, hängt nach ihrer Meinung unter anderem damit zusammen, dass die Verwaltungen in Kommunen und Ländern in den vergangenen Jahren "systematisch" kaputt gespart worden seien. "Wir brauchen jedoch einen starken Staat und müssen die Menschen mit Taten überzeugen", sagte sie. Der Schlüssel liege in einer zentralen Gerechtigkeitsfrage. Es gehe nicht an, dass die Reichen sich weiter aus der Verantwortung stehlen könnten. Deshalb sei unter anderem eine Reichensteuer unbedingt notwendig.

"Wir sind stolz auf unsere Kommunen", betonte Ulrike Gottschalk (SPD). Dort "vor Ort" würde alles organisiert, was für die Daseinsvorsorge der Menschen wichtig sei. Deshalb müssten die Kommunen auch finanziell gut ausgestattet sein. Der Bund tue alles, um dies sicherzustellen. Es gebe aber die Befürchtung, dass das Geld nicht eins zu eins bei den Kommunen ankommen würde. Deshalb forderte Gottschalk einen "Dreieckstisch", an dem Bund Länder und Kommunen "auf Augenhöhe" miteinander verhandeln könnten.

Für Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist es gut, dass der Bund sich nicht "weiterhin wegdrückt". Es habe viel Druck gebraucht, bis dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt worden sei. Damit werde anerkannt, dass die Integration der Flüchtlinge eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Sie kritisierte, dass dieses Problem aber nicht strukturell gelöst werde. Außerdem würden die Mittel mit der Gießkanne ausgeschüttet. So würden finanzstarke Kommunen mehr entlastet werden als finanzschwache Städte und Gemeinden, die das Geld aber nötiger brauchen würden.

Ralf Brinkhaus (CDU) wies darauf hin, dass der Verteilerschlüssel auf Wunsch der Ministerpräsidenten zustande gekommen sei. Er betonte, dass der Bund Wort gehalten habe und die Kommunen an vielen Stellen entlaste. Jetzt sei aber die Grenze der Belastungsfähigkeit für den Bund erreicht. Es sei abzusehen, dass in Zukunft große Belastungen allein für den Bund zu meistern seien.

Dazu zählte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter anderem die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Cyber-Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung und den demografischen Wandel s Auch er betonte, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel eins zu eins weitergereicht würden müssten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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