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Lkw-Maut
Michael Klein
Brummis sollen überall zahlen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird von Experten begrüßt. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440).

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden.

Stefan Gerwens, Pro Mobilität, begrüßte, dass im Gesetzentwurf der technische und organisatorische Rahmen zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 geschaffen werden soll. Änderungsbedarf sieht er nicht. Er wies darauf hin, dass die Ausweitung der Lkw-Maut vor allem im regionalen Verkehr zu höheren Kosten für die Wirtschaft führen werde. Durch die zusätzliche Mittel für Investitionen in die Fernstraßen werde es aber auch eine Qualitätsverbesserung der Infrastruktur geben. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sprach sich "grundsätzlich" für die Ausweitung aus. Ziel müsse es jedoch sein, die Lkw-Maut auf das gesamte öffentliche Straßennetz auszudehnen, um für die Infrastrukturen aller staatlichen Ebenen einschließlich der Länder und Kommunen zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu erhalten. Durch die Ausdehnung der Lkw-Maut würde die Problematik der Ausweichverkehre für das Netz der Bundesfernstraßen hinfällig.

Das Problem bleibe allerdings bezüglich des nachgeordneten Netzes der Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Es sei wichtig, dass durch entsprechende Beschilderung deutlich gemacht werde, welche Straßen mautpflichtig seien und welche nicht. Frank Schmid von Schmid Mobility Solutions hielt die Problematik der Ausweichverkehr im Gesetz für regelbar.

Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hielt die geplante Änderung für richtig. Eine Einbeziehung der Straßen der Länder und teilweise auch der Kommunen sei mit Blick auf die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse geboten. Leider sei allerdings die Frage, ob auf allen Bundesstraßen einheitlich Mautsätze erhoben werden könnten, bisher ungeklärt.mik

Aus Politik und Zeitgeschichte

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