Anhörung : Klimaschutz schafft Jobs

Verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz bringen zugleich ein großes Potenzial für mehr Arbeitsplätze mit sich. Dies machte Sabine Nallinger, Vertreterin der "Stiftung zwei Grad - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz" in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche deutlich: "Unternehmerischer Klimaschutz kann als wirtschaftliche Chance genutzt werden, schafft Arbeitsplätze und sichert die Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland." Harry Lehmann vom Umweltbundesamt unterstützte diese Auffassung. Unter Bezugnahme auf eine Studie erklärte er, dass die Bruttobeschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien von 350.000 Mitarbeitenden (2012) bei verhaltenen bis positiven Prognosen bis 2030 auf 400.000 bis 600.000 steigen werde.

Nachhaltig Auch Professor Holger Rogall (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) erwartet durch den nachhaltigen Umbau der gesamten deutschen Volkswirtschaft "eine noch erheblich höhere Beschäftigung". Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Grünen (18/8877), in dem jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Beginn des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr gefordert werden. Auch die Kohleverstromung soll innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte beendet werden.

Laut Lehmann müssen Industrie und Verkehr die höchsten Minderungsbeiträge beim Ausstoß von Treibhausgasen leisten. Er forderte die Festsetzung des verbindlichen Ziels, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. In Deutschland gebe es immer noch über 52 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, mit deren Reduzierung angesichts der niedrigen Preise für Kraftstoff und Heizöl jetzt begonnen werden könne. Der Verkehr müsse auf treibhausgasneutrale Energieträger umgestellt werden: "Fossile Energieträger wie Benzin, Kerosin und Diesel haben langfristig ausgedient", so Lehmann.

Rogall forderte neben der konsequenten Umsetzung der drei Strategiepfade des nachhaltigen Wirtschaftens (Effizienz, Konsistenz, Suffizienz) die Einführung weiterer Instrumente wie das Verbot von mit fossilen Energien betriebene Autos. Gewisse Technologien, in denen Deutschland heute noch die Weltmarktführerschaft habe, seien nicht zukunftsfähig, ergänzte er. Hubert Weiger (Bund für Umwelt und Naturschutz) sagte, der Klimaschutz könne zum "Motor für Innovation" werden.

Esther Chrischilles vom Institut der deutschen Wirtschaft sprach von einem "Warnzeichen". Die energieintensive Industrie habe in den vergangenen Jahren so gut wie keine Neuinvestitionen mehr getätigt. Carsten Rolle vom Bundesverband der deutschen Industrie lehnte eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele ab. Zur Verkehrspolitik erklärte Rolle in seiner Stellungnahme: "Einseitige Zielverschärfungen oder Technologieverbote schaden dem Standort Deutschland, ohne das Weltklima zu beeinflussen."