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ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Wider die Fluchtursachen

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, weiterhin Fluchtursachen zu bekämpfen und in ihren Anstrengungen für eine politische Lösung des Syrien-Krieges nicht nachzulassen. Einen Antrag (18/8393) dazu von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

"Die Lösung des Syrien-Konflikts ist die wichtigste Voraussetzung für eine Rückkehr der mehr als vier Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in den Nachbarländern aufhalten", betonte Dagmar Wöhrl (CSU). Sybille Pfeiffer forderte, das " komplette entwicklungspolitische Instrumentarium" anzuwenden, um die Nachbarländer Syriens bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen

Heike Hänsel (Die Linke) warf der Regierung vor, zwar ständig über die Bekämpfung von Fluchtursachen zu reden, aber "überhaupt nichts" zu machen, "um real Fluchtursachen zu bekämpfen". Sie betreibe eine Politik, die sich darauf konzentriere, "Fluchtmöglichkeiten, Fluchtwege und auch direkt Flüchtlinge zu bekämpfen". Auch Claudia Roth (Grüne) urteilte, die Politik der Bundesregierung habe sich "längst von dem Ziel verabschiedet, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, und sich stattdessen darauf verlegt, "mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Geflüchteten nach Europa kommen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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