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BUNDESWEHR
Johanna Metz
Awacs-Flugzeuge gegen Daesh

Anti-IS-Einsatz wird ausgeweitet. Disput um türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik

Der Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) wird ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten vergangene Woche 445 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/9960), 139 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Bundeswehrsoldaten werden somit künftig auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen. Vom Einsatz dieser Aufklärungsflugzeuge verspricht sich die Bundesregierung "eine Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition". Sie beruft sich dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels vom Juli dieses Jahres, die internationale Koalition mit AWACS-Flügen vom türkischen und internationalen Luftraum aus zu unterstützen. Vorgesehen ist, wie bisher bis zu 1.200 Soldaten zur Unterstützung "Frankreichs, Iraks und der internationalen Koalition in ihrem Kampf gegen IS" zu entsenden. Sie sollen weiterhin Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung ("insbesondere luft-, raum- und seegestützt"), des "seegehenden Schutzes" sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen.

Niels Annen (SPD) betonte in der Debatte, dass dieses Mandat "kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung" sei. Es diene einzig der Bekämpfung der Terrormiliz IS - und "damit auch unserer eigenen Sicherheit".

Alexander Neu (Die Linke) nannte den Einsatz "nicht verfassungs- und völkerrechtskonform" und sprach von einer "Realsatire" rund um den Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik: Bundestagsabgeordnete seien durch die Türkei am Besuch der dort stationierten Bundeswehrsoldaten gehindert worden. "Erdogan führt die Bundesrepublik Deutschland am Nasenring durch die internationale Arena", sagte Neu.

Gisela Manderla (CDU) warf ihrem Vorredner vor, das "schwerwiegende Thema" für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Die "Daesh" genannte Terrororganisation "IS" sei weder islamisch, noch ein Staat - sie wolle mit "kaum für möglich gehaltener Brutalität" ein Regime nach dem Vorbild das Kalifats errichten und sei eine Bedrohung für den Weltfrieden. "Der internationalen Koalition gegen Daesh gehören mittlerweile mehr als 60 Nationen an", sagte Manderla. "Ich glaube nicht, dass all diese Staaten in ihre Bewertung daneben liegen."

Omid Nouripour (Grüne) wies darauf hin, dass sich die Kräfte innerhalb der Anti-IS-Koalition mittlerweile gegenseitig bekämpfen würden. Die türkische Luftwaffe bombardiere "allerdings nicht die von Daesh/ISIS, sondern die Stellungen von für sie unliebsamen kurdischen Milizen, die noch vor zwei Jahren von uns allen gefeiert wurden, weil sie den Kampf um Kobane geführt haben".

Keine Mehrheit fand die Fraktion Die Linke mit zwei Entschließungsanträgen, die unter anderem auf eine Beendigung des Mandates, den Abzug sämtlicher Bundeswehrsoldaten aus der Türkei sowie auf diplomatische Initiativen für eine Waffenruhe und für humanitäre Hilfen für Syrien zielten (18/10293, 18/10294). Beide Anträge scheiterten am Nein-Votum der anderen Fraktionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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