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VERTRAG
Detlef Drewes
Worum es bei Ceta geht

99 Prozent weniger Zölle, mehr Beschäftigung in Europa

Die Abkürzung Ceta steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement", übersetzt etwa: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Die Unterhändler der EU und Kanadas haben sich darin auf den Wegfall von 99 Prozent aller bestehenden Zölle verständigt. Das soll ersten Schätzungen zufolge Einsparungen von rund 500 Millionen Euro im Jahr allein für die europäischen Exporteure bringen. Außerdem erhofft sich die EU-Kommission davon mehr Arbeitsplätze in Europa.

Viel Geld Der Blick in den Vertrag zeigt, um wie viel Geld es geht. So müssen europäische Autobauer derzeit zwischen 3,5 und 22 Prozent an Einfuhrabgaben entrichten, kanadische an der EU-Grenze 6,1 Prozent. Auch für landwirtschaftliche Produkte fallen hohe Zölle an, etwa für Ahornsirup (derzeit acht Prozent Zoll), gefrorene Früchte (bis zu zwölf Prozent) oder tiefgefrorene Pommes Frites (14,4 bis 17,6 Prozent). Ein Großteil dieser Abgaben soll mit dem Inkrafttreten von Ceta auf null gestellt werden. Zum Schutz der europäischen Bauern bleiben die Zölle auf Getreide aus Kanada allerdings noch sieben Jahren erhalten.

Die Lebensmittel- und Umweltvorschriften der EU sollen aber nicht zur Disposition stehen. Kanadische Lebensmittel dürfen daher nur nach Europa eingeführt werden, wenn sie die EU-Vorgaben uneingeschränkt einhalten. Rindfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde, darf damit nicht auf dem europäischen Markt verkauft werden. Gentechnisch-veränderte Lebensmittel müssen nach den hiesigen Vorschriften gekennzeichnet sein.

Für Verwirrung hat gesorgt, dass die EU und Kanada sich auf die Einsetzung eines "Forums für die Zusammenarbeit in Regu-lierungsfragen" verständigt haben. Doch dieser Ausschuss ist kein gesetzgebendes Gremium, das beispielsweise neue Stan-dards erlassen könnte. Sein Auftrag ist es zu prüfen, wo es in den technischen Vorschriften (beispielsweise im Maschinen-bau, bei elektrischen und elektronischen Geräten) noch Möglichkeiten gibt, um die Zulassung zu harmonisieren. Es kann Vorschläge erarbeiten, die der Regierung zugeleitet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Entscheidungen fallen.

Ausdrücklich ausgenommen von den Ceta-Vorschriften sind die wesentlichen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu zählen die öffentliche Wasserversorgung, der Bildungsbereich, die kommunalen Dienstleistungen, die Gesundheitsfürsorge oder andere staatliche Monopole.

Neues Handelsgericht Um Streitfälle unabhängig und transparent zu lösen, soll ein neues Handelsgericht geschaffen werden. Es soll ständig einsatzbereit sein und aus drei "ausgewählten" Berufsrichtern bestehen - einem aus Kanada, einem aus der EU und einem weiteren aus einem Drittland. Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, soll der unbeteiligte Jurist aus dem Drittland den Vorsitz innehaben.

Sämtliche Unterlagen müssen im Internet vor Beginn eines Verfahrens öffentlich zugänglich sein. Ungerechtfertigte Klagen können sofort zurückgewiesen werden. Eine Berufungsinstanz soll die Urteile des Gerichtes überprüfen können. Auch deren Mitglieder müssen unabhängig sein, dürfen zum Beispiel nicht gleichzeitig als Berater oder Sachverständiger mit einer anderen Investitionsstreitigkeit zu tun haben.

Ceta sei das "modernste Handelsabkom-men", das die EU je abgeschlossen hat, betont die Europäische Kommission. Durch die nachträglich angefügten Anhänge, die aufgrund deutscher und wallonischer Widerstände erstellt wurden, sei es nun sogar noch "wasserdichter" geworden. Ob das tatsächlich stimmt, muss jedoch erst die Praxis zeigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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