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> Stichwort

EU und Handelpolitik

> Zuständigkeiten Die Handelspolitik gehört gemäß Artikel 207 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den Gemeinschaftskompetenzen der EU. Demnach handeln ausschließlich Vertreter der EU Handelsverträge aus. Die EU-Kommission muss sich aber eng mit den Mitgliedstaaten absprechen. Dazu trifft sich wöchentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss.

> Gemischte Abkommen Ceta wurde von der EU-Kommission als gemischtes Abkommen eingestuft, weil Teile unter die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen. Deshalb muss es auch durch die 28 nationalen Parlamente und einige Regionalparlamente ratifiziert werden. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist die Einstufung noch strittig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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