Inhalt

NSU II
Florian Zimmer-Amrhein
Insiderin kritisiert Geheimdienst

Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden. Dieses Urteil war vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgerechnet aus dem Mund einer ehemaligen Präsidentin einer Verfassungsschutzbehörde zu hören.

Im Zeugenstand saß Mathilde Koller, die auf eine lange Geheimdienstkarriere zurückblicken kann. Seit 1978 hat die Juristin eine ganze Reihe an Führungspositionen in Verfassungsschutzbehörden bekleidet. Ab 1992 baute sie unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen auf und stand diesem bis 1996 als Präsidentin vor. Von 2009 bis 2012 war sie als Leiterin für die Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium Nordrhein-Westfalen zuständig.

"Ich bin davon überzeugt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht die Ergebnisse liefert, die wir erwarten", sagte Koller nun vor dem Ausschuss. Das hätten nicht zuletzt die Ermittlungen der landesweiten Untersuchungsausschüsse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufgezeigt. Kritik äußerte sie auch am Gesetz zur Verfassungsschutzreform, das eine Konsequenz aus der Arbeit des ersten NSU-Ausschusses des Bundestags (siehe Beitrag links) ist. In Sachen Verfassungsschutzgesetz müsse man noch einmal "komplett neu ansetzen", meint sie.

Verblüffend ähnlich Zuvor hatten die Abgeordneten Koller zu einem vermeintlichen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag des NSU in der Kölner Probsteigasse befragt. Dort soll die rechte Terrorgruppe im Dezember 2000 eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft hinterlegt haben.

Koller bestätigte, dass im Februar 2012 eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen auf den Kölner Johann H. hingewiesen habe. Die Mitarbeiterin erkannte, dass H. einem Phantombild des Täters in der Probsteigasse verblüffend ähnlich sieht. H. war den Düsseldorfer Verfassungsschützern wohlbekannt. Er arbeitete zu diesem Zeitpunkt seit mehr als 20 Jahren als V-Mann für die Behörde. H. wurde als Jugendlicher wegen eines Sprengstoffdelikts verurteilt und gilt als umtriebiger Rechtsaktivist, der seit Ende der 1980er Jahre Mitglied in mehreren verbotenen rechtsextremen Organisationen war. Wie Petra Pau (Linke) ausführte, stand H. unter anderem in Kontakt mit einem NSU-Unterstützer, der mittlerweile Kronzeuge im NSU-Prozess in München ist.

Trotz all dieser Indizien fanden die Behörden keine Hinweise auf eine Verbindung Johann H.'s zum NSU. Bis auf die Ähnlichkeit mit dem Phantombild habe es keine Anhaltspunkte auf eine Tatbeteiligung gegeben, sagte Koller. H. hat sich selbst öffentlich gegen die Vorwürfe gewehrt. "Ich habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun und war niemals Neonazi", hatte er 2015 in einem Interview gesagt.

Als V-Mann sei H. umgehend abgeschaltet worden, gab Koller an. Allerdings war die Abschaltung offenbar nicht von Dauer. H. soll später in einem anderen Fall als Quelle reaktiviert worden sein und bis 2015 weiter als V-Mann gearbeitet haben. Das hatte zuvor indirekt ein Zeuge bestätigt, der unter Koller als Gruppenleiter im Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gearbeitet hat. Wie lange H. tatsächlich noch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, blieb unklar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag