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UMWELT
Sören Christian Reimer
Planlos nach Marokko?

Neuer US-Präsident besorgt Klimapolitiker. Kritik am Gezerre um Klimaschutzplan 2050

Eigentlich hätte es für die Klimapolitiker dieser Welt ein richtig guter Monat werden können. Am 4. November trat das Pariser Klimaabkommen in Kraft, nachdem es die vorgeschriebenen Hürden genommen hatte. Mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent des weltweiten Treibhausgasaustoßes verantwortlich sind, mussten es ratifizieren - inzwischen haben 103 von 197 Vertragsparteien ihre Urkunde hinterlegt. Statt geschätzter mehrerer Jahre dauerte das Verfahren nicht einmal ein Jahr. Seit Anfang vergangener Woche diskutiert die Weltgemeinschaft im marokkanischen Marrakesch daher schon über die konkrete Umsetzung der Pariser Beschlüsse. Es geht voran, muss es aber auch, denn: In der Kombination reichen die bisher eingereichten Klimaziele der Staate nicht aus, um das Ziel von Paris, die Erderwärmung unter 2 Grad, idealerweise bei 1,5 Grad zu halten, zu erreichen.

Trumps Klimapolitik Und dann wählte Amerika. Mit Donald Trump wird ein Mann ins Weiße Haus einziehen, der den Klimawandel mal als Erfindung der Chinesen bezeichnet hat, um die amerikanische Industrie zu schädigen.Ein Ausstieg aus dem in den USA bereits ratifiziertem Pariser Abkommen ist für ihn vorstellbar, wobei unklar ist, wie schnell so etwas machbar wäre. George W. Bush Jr. konnte sich nach seiner Amtsübernahme 2001 relativ einfach vom Kyoto-Protokoll lossagen, da es noch nicht ratifiziert war.

Trump setzte zudem bereits im September Myron Ebell, einen profilierten Klimawandel-Skeptiker der US-Konservativen, an die Spitze des Teams, das den Umbau der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA vorbereiten soll. Auch aus dem von den Republikanern dominierten Kongress ist klimapolitisch wenig Fortschrittliches zu erwarten. Es droht eine drastische Kehrtwende in dem Land, das zweitgrößter Treibhausgasproduzent der Welt ist.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hielt es vergangenen Donnerstag anlässlich einer Debatte zur Klimakonferenz mit Zweckoptimismus. Sie gehe davon aus, dass völkerrechtliche Verpflichtungen auch nach einem Regierungswechsel gelten würden. Die Vereinigten Staaten hätten beim Weg zum Pariser Abkommen eine führende Rolle gespielt. Es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Wir wünschen uns, dass das so bleibt", sagte Hendricks. Andreas Jung (CDU) sagte, dass es angesichts der Unklarheit über die zukünftige US-Klimapolitik wichtig sei, dass Europa und Deutschland ein Signal der "Verlässlichkeit und Klarheit" senden, den eingeschlagenen Pfad weiterzugehen. Ein erster Pflock war nach Jungs Sicht die zügige Ratifizierung des Abkommens, das zum "höchst möglichen Maß an Verbindlichkeit" geführt habe.

Deutlich skeptischer trat die Opposition ans Mikrofon. Es sei "keine gute Woche für den Klimaschutz" gewesen, sagte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Dass der "Klimawandelleugner Trump" die Wahlen gewonnen hat, habe ihr als Klimapolitikerin "fast den Rest gegeben", sagte die Linken-Abgeordnete. "Wer den Klimawandel zu einer Erfindung der Chinesen erklärt, eine Rettung der Kohle ankündigt und das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will, der muss sich in Zukunft einiges sagen lassen, und es ist die Frage, ob er noch enger Partner sein kann", sagte Bulling-Schröter.

Klimaplan Doch auch die deutsche Klimapolitik schlug der Opposition vergangene Woche aufs Gemüt, namentlich das seit Monaten andauernde Gezerre um den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Eigentlich sollte der Plan, dessen Ziel eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 80 bis 95 Prozent ist, am vergangenen Mittwoch ins Kabinett und mit Hendricks dann diese Woche nach Marokko fliegen. Doch daraus wurde zunächst nichts, am Dienstagabend scheiterte überraschend die interne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Während sich die Umweltministerin und Koalitionsredner optimistisch zeigten, noch bis Ende der Woche eine Einigung unter Dach und Fach zu bekommen, sprach Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter von einem "Trauerspiel" und Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock von einem "absoluten Desaster", das Deutschland in Marrakesch "absolut" blamiere. Schließlich sei in Paris versprochen worden, Deutschland werde 2016 einen solchen Plan vorzulegen. Bulling-Schröter warf der Bundesregierung ganz grundsätzlich vor, "zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage" zu sein. Es brauche - spätestens im nächsten Jahr - einen politischen Klimawandel, sagte die Linken-Politikerin.

Die Koalition hielt dagegen. Frank Schwabe (SPD) kritisierte, dass der deutsche Erfolg daran gemessen werde, ob der Plan vorgelegt wird oder nicht. Dabei bestehe dazu "international keine Anforderung". Wenn es noch rechtzeitig klappe mit dem Plan, leiste Deutschland mehr als viele andere Länder Welt. Es gehe beim Klimaschutzplan vielmehr "nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität". Als Mindestanforderungen an den Plan nannte Schwabe beispielsweise die Entwicklung einer Idee, wie mit dem Kohleausstieg zu verfahren ist. Zudem müssten die Pariser Ziele auf Deutschland und die jeweiligen Sektoren und Bereiche heruntergebrochen werden, betonte der Sozialdemokrat. Ohnehin sei die Bundesregierung nicht nur bei den Klimaschutzplänen, sondern auch bei der Finanzierung gut aufgestellt und engagiere sich in der Internationalen Klimaschutzinitiative.

Andreas Jung (CDU) sagte, dass es bei dem Streit vor allem um Instrumente, nicht um das eigentliche Ziel gehe. 80 bis 95 Prozent Reduzierung sei ein "ehrgeiziges Ziel", das Chancen, aber auch Herausforderungen böte. Die Unions-Fraktion wolle keinen Weg, der auf Verbote setze und immer neue Steuern erfinde. Stattdessen müssten Technologieentwicklung, Effizienz und Anreize im Mittelpunkt stehen, sagte Christdemokrat Jung.

Mit Mehrheit der Koalition beschloss der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/10238) zur Klimakonferenz. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für eine "vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung" einzusetzen. Anträge der Linken (18/10242) und Grünen (18/10249) fanden keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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