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Haushalt 2017
Michael Klein
Wieder keine neuen Schulden

Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Da die Einnahmen ebenfalls 329,1 Milliarden Euro betragen sollen, ist der Haushalt ausgeglichen. Der Bund will somit zum vierten Mal in Folge auch 2017 keine neuen Schulden machen. Im Vergleich zu diesem Jahr sollen somit die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro (2016: 316,9 Milliarden Euro) erhöht werden.

Für Investitionen stellt der Ausschuss 36,02 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,79 Milliarden Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Das sind 746 Millionen Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung. Die sonstigen Einnahmen sollen gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,15 Milliarden Euro auf 28,07 Milliarden Euro steigen.

Bei den parlamentarischen Beratungen erhöhte der Ausschuss den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur um 1,09 Milliarden Euro auf 27,91 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um eine Milliarde Euro. Erhöht wurde auch die Etats des Auswärtigen Amtes (plus 628,25 Millionen Euro), des Bundesministeriums des Innern um 639,3 Millionen Euro und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (plus 554,06 Millionen Euro). Diese Mittel sind vor allem gedacht für die Integration von Flüchtlingen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Antiterrorkampf.

Für das Bundeskanzleramt genehmigte der Ausschuss 316,6 Millionen Euro mehr. Diese Erhöhung geht vor allem in den Bereich der Beauftragten für Kultur und Medien. So gibt es unter anderem 70,5 Millionen Euro für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm. Um 1,03 Milliarden Euro abgesenkt wurde dagegen der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Etat 2017 soll abschließend in der Woche vom 21. bis 25. November im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden.mik

Aus Politik und Zeitgeschichte

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