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EUROPA I
Silke Wettach
Klares Signal

Das EU-Parlament will die Beitrittsverhandlungen mit Türkei einfrieren. Ein Abbruch ist dennoch unwahrscheinlich

Das Europäische Parlament (EP) hat am vergangenen Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. "Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und öffnen keine neuen", beschrieb die zuständige Berichterstatterin des EP, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, die Position des Hauses. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Vorfeld angekündigt, dem Votum keine Bedeutung beimessen zu wollen: "Die Abstimmung hat für uns keinen Wert."

Die Europaabgeordneten wissen, dass ihr Beschluss nicht bindend ist. Ob die Verhandlungen tatsächlich ausgesetzt werden, wollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember beraten. Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, betonte jedoch, dass er das Votum als "klares Signal" an die Türkei sehe.

Das Europäische Parlament reagiert damit auf Erdogans Politik seit dem Putschversuch vom Sommer. 150.000 Menschen sind seit Juli inhaftiert worden. "Tausende von Beamten sind entlassen und die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Gleichzeitig sind Medienhäuser geschlossen worden und frei gewählte Abgeordnete verhaftet worden", beschrieb Weber in der Debatte die Situation in der Türkei. "Diese Entwicklungen sind sehr beunruhigend."

Das Votum fiel ungewöhnlich einmütig aus. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten sich jahrelang für einen Beitritt der Türkei zur EU eingesetzt. Doch Erdogans Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit hat sie ihre Position ändern lassen. Die Fraktionsführerin der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms, betonte, dass das Europäische Parlament die Notwendigkeit anerkennt, die Verantwortlichen des Putsches nach rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. "Aber was derzeit in der Türkei passiert, ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun", sagte Harms. "Jegliche Opposition gegenüber Präsident Erdogan ist in der Türkei Grund genug, um verfolgt, verhaftet oder entlassen zu werden." Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, wies darauf hin, dass die Europaabgeordneten den Dialog mit der Türkei nicht definitiv abbrechen wollten: "Dies ist ein sehr, sehr vorübergehendes Einfrieren, und wir werden die Situation in einigen Monaten neu bewerten."

»Lose-Lose-Szenario« Obwohl sich auch die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei jüngst äußerst kritisch zu Erdogans Vorgehen geäußert hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs im Dezember so weit gehen werden, dem Votum des Parlaments zu folgen. Bisher hat sich nur Österreichs Bundeskanzler Christian Kern für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat im Europäischen Parlament unterstrichen, dass sowohl Europa als auch die Türkei grundsätzlich ein Interesse daran haben, die Verhandlungen aufrecht zu erhalten: "Wenn der Beitrittsprozess zu einem Ende käme, dann würden wir uns beide in einem Lose-Lose-Szenario befinden." Experten in der EU-Kommission warnen auch, dass Erdogan eine Absage der Europäer innenpolitisch nützen würde. "Wahrscheinlich würden wir ihm damit in die Hände spielen", heißt es in Brüssel.

Für die Staats- und Regierungschefs gibt es gleich zwei Gründe, die Verhandlungen mit der Türkei aufrecht zu halten. Sie wissen, dass ein Verhandlungsstopp Erdogan einen Vorwand liefern könnte, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Die Vereinbarung, die die EU vor rund einem Jahr geschlossen hatte, sorgt dafür, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Zwar zeigen jüngste Zahlen, dass immer noch syrische Flüchtlinge nach Griechenland kommen. Aber der Andrang ist bei weitem nicht so stark wie im vergangenen Jahr. Vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will Bundeskanzlerin Angela Merkel Bilder von Flüchtlingsströmen sicher verhindern.

Europa hat aus einem weiteren Grund ein Interesse, mit Erdogan im Gespräch zu bleiben: Nord- und Südzyprer verhandeln derzeit über die Wiedervereinigung der Insel. Zwar blieb ein Durchbruch bei den Gesprächen bisher aus, aber der Wille der beiden ist groß. Ohne die Zustimmung Erdogans kann es jedoch keine Wiedervereinigung geben.

Ein Abbruch der Gespräche wäre wohl erst eine ernsthafte Option, wenn Erdogan die Todesstrafe einführen würde, wie er es bereits angedroht hat. Für viele Staats- und Regierungschefs wäre damit eine rote Linie überschritten. Politisch ließen sich die Beitrittsverhandlungen dann nicht mehr rechtfertigen. Doch so lange diese Situation noch nicht eingetreten ist, warnen unabhängige Experten wie Sinan Ülgen von der Denkfabrik Carnegie Europe vor einem Aussetzen der Verhandlungen. Das würde "den verbleibenden Einfluss Europas auf Ankara zerstören und die Glaubwürdigkeit türkischer Liberaler weiter aushöhlen", urteilt Ülgen.

Einige Abgeordnete im EP plädieren dafür, die Beziehungen zur Türkei auf eine realistischere Basis zu stellen. "Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen", sagt etwa der liberale Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff. "Sondern es geht darum, den Dialog mit unserem wichtigen Partner Türkei auf eine ehrlichere Grundlage zu stellen." Weber hatte die Vollmitgliedschaft der Türkei schon in der Vergangenheit "die Lebenslüge einer ganzen Politikergeneration" genannt. Lambsdorff spricht sich dafür aus, in bestimmten Themengebieten - Energie, Terrorbekämpfung, Sicherheitspolitik, Umweltfragen und Wissenschaft - enger zusammenzuarbeiten. Die bestehende Zollunion könnte auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.

Die von der Türkei heiß ersehnte Visa-Liberalisierung ist aktuell blockiert, weil das Land nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Es müsste die Anti-Terrorgesetzgebung ändern, ehe Europa die Visapflicht fallen ließe. Lambsdorff könnte sich hier eine schrittweise Aufhebung vorstellen, bei der zunächst Geschäftsleute, Forscher und nachweislich vertrauenswürdige Personen ohne Visum reisen könnten.

Türkische Politiker haben der EU in der Vergangenheit immer wieder bedeutet, dass sie wegen des Flüchtlingsabkommens abhängig von der Türkei sei. Doch die EP-Abgeordneten halten das für eine verzerrte Wahrnehmung. So wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), in Straßburg darauf hin, dass zwei Drittel der Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU kämen. Auch Lambsdorff sagt: "Wir befinden uns in einer gegenseitigen Abhängigkeit. Die Schicksale von Europa und der Türkei sind verwoben und werden es bleiben."

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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