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EUROPA II
Silke Wettach
Gegen Verschwendung

Parlament für mehr Kooperation bei Verteidigung

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments in Zukunft stärker in der Verteidigung zusammenarbeiten. Dies fordern die Europaabgeordneten in einer Resolution, die sie in der vergangenen Woche in Straßburg verabschiedet haben. "Unsere Union ist nicht so ausgestattet, dass sie die immensen Herausforderungen in der Verteidigung aufnehmen könnte", sagte der zuständige Berichterstatter, der estnische Liberale Urmas Paet. "Seit 30 Jahren haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für Verteidigung heruntergefahren, weshalb Armeen kleiner wurden."

Paet wertete das Votum als einen Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungspolitik. Darüber wird in Brüssel bereits seit dem Jahr 2003 debattiert. Der Brexit und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben dem Projekt nun aber zu neuer Dynamik verholfen. Die Briten haben bisher eine stärkere Integration bei der Verteidigung blockiert. Trump hat zu verstehen gegeben, dass sich die Europäer künftig stärker selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen.

In der Resolution fordern die Abgeordneten, dass die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten künftig auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Die Mitglieder der Nato haben sich 2014 nach der Annexion der Krim bereits auf dieses Ziel verpflichtet. Deutschland erreicht dieses Ziel noch nicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber angekündigt, sich der Marke nähern zu wollen.

Die Pläne lösen aber auch Kritik aus. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warnte: "Die hektische, teilweise fast hysterische Begeisterung für konzeptionell völlig unausgegorene Vorschläge ist geradezu darauf angelegt, die Bürger Europas erneut zu enttäuschen." Zu einer festen Vorgabe beim Verteidigungshaushalt sagte Bütikofer: "Es ist absurd, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf zwei Prozent steigern zu wollen, solange in diesem Bereich die Steuer-Euros nach wie vor verschwenderischer ausgegeben werden als in irgendeinem anderen." Der Sozialdemokrat Knut Fleckenstein forderte: "Statt aufzurüsten sollten die europäischen Regierungen effizienter rüsten."

Gemeinsames Hauptquartier Nach Schätzungen des Europäischen Parlaments führen Doppelungen und nationale Abschottung bei der Beschaffung dazu, dass die Mitgliedstaaten aktuell im Jahr 26,4 Milliarden Euro im Bereich Verteidigung verschwenden. Die Europaabgeordneten raten ihnen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu kaufen und Transportfahrzeuge oder Flugzeuge zusammen zu nutzen. Sie fordern auch, dass ein gemeinsames Hauptquartier eingerichtet wird, das Kriseninterventionen planen soll. Mehr Geld aus dem europäischen Haushalt soll in Forschungsprojekte fließen, die einen Bezug zur Verteidigung haben. Die Abgeordneten sprechen von mindestens 90 Millionen Euro, die in den kommenden drei Jahren zu diesem Zweck ausgegeben werden sollen. Daran anschließen soll ein europäisches Verteidigungs-Forschungsprogramm mit einem Volumen von jährlich 500 Millionen aufgelegt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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