UKRAINE : Aussicht auf Visafreiheit

Bürger aus der Ukraine sollen in Kürze ohne Visum in die Europäische Union reisen können. Spitzenvertreter der EU sagten dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vergangenen Donnerstag in Brüssel zu, noch offene Fragen bis Ende des Jahres zu klären. Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten gebeutelte Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.

Missbrauch Im Wege steht der Visaliberalisierung allerdings noch eine EU-interne Diskussionen über einen neuen Notfallmechanismus. Dieser soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen - zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk betonten, dass diese Neuregelung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Georgien und andere Länder gelten werde. Beide hoben die großen Fortschritte der Ukraine hervor. Unter Poroschenko habe das Land in den vergangenen zwei, drei Jahren so große Fortschritte gemacht wie davor in zwanzig Jahren, sagte Juncker, der gleichzeitig die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht stellte.

Tusk äußerte sich zudem optimistisch, dass beim EU-Gipfel im Dezember auch die noch ausstehende niederländischen Zustimmung zum europäisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommen komme. In dem Land hatten europakritische Wähler im April mehrheitlich gegen den bereits ausgehandelten Vertrag votiert.

Da er den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt schon ratifiziert worden war, ist nun eine Zusatzerklärung im Gespräch, die auf die Bedenken der Kritiker eingeht. In ihr könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass mit dem Vertrag keine automatische spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der EU verbunden ist.

Ebenfalls optimistisch äußerte sich Tusk zu der vom ihm gewünschten Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er sei zuversichtlich, dass bereits vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember eine Entscheidung getroffen werde, sagte der Pole. Für die EU gelte weiterhin, dass Sanktionen gegen Russland erst dann aufgehoben werden sollten, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt seien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezweifelte unterdessen, dass es eine schnelle Einigung auf einen neuen Plan zur Lösung des Ostukraine-Konfliktes geben werde. Lawrow kündigte vergangenen Donnerstag in Moskau dennoch sein Kommern für ein von deutscher Seite vorgeschlagenes Treffen in dieser Woche mit den Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine an (siehe auch Beitrag auf Seite 8 rechts oben).